Liebe Neuköllner*innen,
 

am 12. Februar 2023 könnt Ihr erneut über die Kräfteverhältnisse im Berliner Abgeordnetenhaus abstimmen.
Angesichts von Krieg und Fluchtbewegungen, von Energie- und Klimakrise kann die Antwort nur lauten: mehr Solidarität, schnelle Entlastungen und konsequenter Klimaschutz!

Dafür will ich weiterhin arbeiten und bitte um Eure Unterstützung.
 

Bezahlbare Mieten und ein Vergesellschaftungs-Gesetz

Den Kampf für bezahlbare Mieten müssen wir auf allen Ebenen fortsetzen: Der Bundestag muss die gesetzliche Möglichkeit für einen Mietendeckel schaffen und eine Gewerbe-Mietpreisbremse erlassen, die die vielen kleinen Gewerbe im Kiez schützt. Kulturschaffenden, sozialen Projekten und Vereinen wollen wir weiterhin bezahlbare Räume zur Verfügung stellen. Durch Ankauf und sozialen Wohnungsbau schaffen wir mehr gemeinwohlorientierte und bezahlbare Wohnungen. Denn dauerhaft hilft es nur, wenn wir Wohnungen der Immobilienspekulation entziehen!

Dem erfolgreichen Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ haben 59,1 % der Berliner Wähler*innen zugestimmt. Dieses Votum ist ein klarer Auftrag an Abgeordnetenhaus und Senat für die Umsetzung des Volksentscheids. Mit der Einsetzung der Expert*innenkommission im Frühjahr 2022 wurde der erste Schritt gemacht. Ich erwarte von der Kommission, dass sie mit ihrem Schlussbericht Eckpunkte für ein Gesetz zur Umsetzung des Volksentscheids vorlegt. Als Abgeordneter werde ich mich dafür einsetzen, dass aus diesen Eckpunkten vom Senat ein verfassungskonformes Vergesellschaftungsgesetz erarbeitet wird.

Klare Kante gegen Rechts – im Parlament und auf der Straße

In Rudow aufgewachsen, setze ich mich seit vielen Jahren gegen rechte Hetze und Rassismus, für Diversität und ein
solidarisches Miteinander ein. Extreme Rechte versuchen in Neukölln seit Jahrzehnten Initiativen, Privatpersonen und
Läden durch Brandanschläge, Morddrohungen und hunderte Straftaten einzuschüchtern.

Nachdem die Ermittlungen jahrelang kaum zur Aufklärung der Straftaten beigetragen haben, wurde 2022 endlich
unsere Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss umgesetzt. Als Mitglied des Ausschusses
setze ich alles daran, die Hintergründe von Straftaten und rechten Netzwerken zu beleuchten, Ermittlungsmissstände
aufzuzeigen und klar zu benennen! Auch in Zukunft möchte ich mich diesem Thema mit voller Energie widmen!

Solidarisch durch die Krise

Mit den Entlastungsmaßnahmen im Bund und in Berlin ist es uns gelungen, effektive Entlastungen mit nachhaltigen Maßnahmen zu bündeln: Mit einem dauerhaft kostengünstigen ÖPNV, u.a. mit einem 9 Euro-Sozialticket für 650.000 Berliner*innen, Entlastungen für Privathaushalte und Unternehmen, einer Sicherung der sozialen Infrastruktur und der Förderung erneuerbarer Energien. Durch eine solidarische Haushaltspolitik möchte ich auch zukünftig sicherstellen, dass keine*r in der Krise alleingelassen wird!

Fünf Gründe, warum jetzt Zeit für Grün ist.

1. Klimaschutz zur Chefinnensache machen
Wir wollen Berlin unseren Kindern als lebenswerte Stadt hinterlassen. Wir werden deshalb die erneuerbaren Energien ausbauen. Damit schützen wir das Klima und senken dauerhaft die Wohnnebenkosten.

2. Wohnraum für alle schützen
Alle Berliner*innen sollen sich ein sicheres Zuhause leisten können. Wir wollen 50% der Mietwohnungen nach Wiener Vorbild dauerhaft vor Spekulation schützen und Milieuschutzgebiete konsequent ausweiten.

3. Schulen und Kitas zukunftsfest machen
Wir wollen, dass jedes Kind von Anfang an gefördert wird und alle Chancen auf eine selbstbestimmte Zukunft hat. Dafür brauchen wir digitale Lernorte und Kitas und Schulen, in denen alle gerne lernen und arbeiten.

4. Mobilitätswende gerecht vorantreiben
Wir wollen, dass alle sicher und bequem ans Ziel kommen. Dafür werden wir in ganz Berlin den Nahverkehr ausbauen und für alle bezahlbar gestalten. Den Fuß- und Radwegeausbau werden wir weiter beschleunigen.

5. Berliner Verwaltung endlich updaten
Berlin muss wieder funktionieren. Wir werden klare Zuständigkeiten in der Verwaltung schaffen, Behörden digitalisieren und die Arbeit im öffentlichen Dienst wieder attraktiv machen.
 

Unser Wahlprogramm und mehr Informationen zu Bettina Jarasch, unserer Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin und allen Kandidat*innen für das Berliner Abgeordnetenhaus findest Du hier.

                    

Weitere Infos hier!

Grüne Berlin

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