Meine Anträge
Hier finden sich alle Anträge, die ich mitgestellt habe. Anträge beauftragen die Senatsverwaltung mit bestimmten Aufgaben.
Meine Plenarwoche
Grüne Finanzpolitik ist immer Sozialpolitik!
Letzte Woche war es wieder soweit. Das Abgeordnetenhaus trat zusammen. In der 30. Sitzung habe ich für meine Fraktion zu einem besonders aktuellen und drängendem Thema gesprochen: der zunehmenden Einsamkeit im Alter – und warum Finanzpolitik auch Sozialpolitik ist. Denn…
Fortführung des 29-Euro-Tickets
CDU und SPD legen erneuten Fehlstart hin
Am 3. Mai tagte zum ersten Mal der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses unter der neuen Koalition aus CDU und SPD. Auf der Tagesordnung stand auch ein gemeinsamer Antrag der Grünen-Fraktion und der Linken-Fraktion, Berliner*innen mit kleinem und mittlerem Einkommen…
Anträge | Haushalt | Pressebericht | Verkehr
Antrag: Zweites Gesetz zur Änderung des…
Mit der Gesetzesänderung erhöhen wir die Zuverdienstgrenze für Ruhegehaltsempfänger*innen.
Antrag: Einrichtung einer parlamentarischen…
Mit unseren Koalitionspartner*innen SPD und Linke beantragen wir die Einrichtung einer parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln.
Antrag: Gesetz zur einmaligen Gewährung einer…
Mit der Gesetzesänderung ermöglichen wir die Auszahlung der Corona-Prämie in Höhe von 1.300€ pro Person an die Beamt*innen des Landes Berlin.