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Da der über die letzten Jahre stark zunehmende Handel und Konsum von Drogen im öffentlichen Raum sowie in Hauseingängen entlang der U7 und U8 und die damit verbundenen Probleme Anwohner*innen, Politik und Verwaltung sowie die damit arbeiten Akteure stark beschäftigt, haben…
In der vergangenen Woche durfte ich das Familienhaus Neukölln Nord (kurz: FaNN) in der Hobrechtstraße 32 besuchen. Die Einrichtung existiert seit 2004 und ist damit das älteste Familienzentrum in Neukölln. Zielgruppe der Angebote sind vor allem werdende Eltern und Familien mit…
Vergangene Woche hat meine Fraktion auf einer Arbeitsklausur ihre Sprecher*innen-Posten neu gewählt. Ich wurde erneut zum Sprecher für Haushalt & Finanzen gewählt. Im Hauptausschuss werde ich weiterhin für eine grüne & soziale Finanzpolitik eintreten. Auch werde ich im…
Letzte Woche war es wieder soweit. Das Abgeordnetenhaus trat zusammen. In der 30. Sitzung habe ich für meine Fraktion zu einem besonders aktuellen und drängendem Thema gesprochen: der zunehmenden Einsamkeit im Alter – und warum Finanzpolitik auch Sozialpolitik ist. Denn…
Der rbb Abendschau habe ich ein Interview zu den finanzpolitischen Herausforderungen des neuen Senats gegeben. Der neue CDU-Finanzsenator Evers hat von seinem Vorgänger Daniel Wesener eine personell und inhaltlich gut aufgestellte Finanzverwaltung übernommen. Dazu zählen auch…
Am 3. Mai tagte zum ersten Mal der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses unter der neuen Koalition aus CDU und SPD. Auf der Tagesordnung stand auch ein gemeinsamer Antrag der Grünen-Fraktion und der Linken-Fraktion, Berliner*innen mit kleinem und mittlerem Einkommen…
Anträge | Haushalt | Pressebericht | Verkehr
Seit 140 Jahren bietet die Berliner Stadtmission vielseitige soziale Hilfsangebote. Die vielen freiwilligen Mitarbeitenden engagieren sich vor Ort. Neben Kleider- und Essensspenden, Förder- und Beratungsangeboten, spenden sie auch stets soziale Wärme. Beim diesjährigen…
Am 5. April 2012 wurde Burak Bektaş erschossen. Auf offener Straße, mitten in Neukölln. Seine Ermordung ist bis heute nicht aufgeklärt, der oder die Täter unbekannt. Am Gedenkort für Burak Bektaş (Rudower Straße / Möwenweg) erinnern wir heute zum elften Mal an ihn. Gemeinsam…
Der Norden Neuköllns ist dicht besiedelt – hier wohnen viele Menschen auf engstem Raum. Gleichzeitig sind die Flächen stark versiegelt: pro Einwohner*in gibt es wenige Grünflächen und hohe Umweltbelastungen durch Hitze, Lärm und Luftschadstoffe. Darum spüren die Menschen in…
Gestern hat das Abgeordnetenhaus den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum Neukölln-Komplex wiedereingesetzt. Damit kann das Parlament die rechte Terrorserie weiter aufklären, Akten der Sicherheitsbehörden und der Justiz einsehen, Zeug*innen und Betroffene…
In Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich mich heute dafür ausgesprochen, die #Schuldenbremse in der jetzigen Form abzuschaffen. Denn sie bremst vor allem eines: notwendige Investitionen in eine funktionierende Stadt und einen gesunden Planeten.https://t.co/KtvIyldD8F
— André Schulze (@andreschulze_nk) October 5, 2023