Plenarrede zum Nachtragshaushalt

10.11.22

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen!

Zum zweiten Mal in diesem Jahr beraten wir den Landeshaushalt vor dem Hintergrund multipler Krisen. Deren Bewältigung stellt für Berlin und die Menschen in dieser Stadt einen enormen Kraftakt dar. Während die Coronapandemie anhält und uns auch die Folgen der Klimakrise unter anderem mit Dürren und Waldbränden im Sommer vor Augen geführt wurden, stehen wir nun vor einem Winter, der vor allem von der Energiekrise und der Inflation geprägt sein wird. Viele Menschen in dieser Stadt kommen bereits jetzt durch gestiegene Energie- und Lebensmittelkosten in finanzielle Nöte. Die soziale Infrastruktur von Kitas über Stadtteilzentren bis zu Beratungseinrichtungen muss dringend gegen die steigenden Kosten abgesichert und unterstützt werden, denn ihre Arbeit ist in diesen Zeiten wichtiger denn je.

[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

Aber auch Unternehmen, die bereits durch die anhaltende Covidpandemie mit Einbußen zu kämpfen haben, geraten unter Druck. Die Hauptursache für diese wirtschaftliche Entwicklung ist, und das möchte ich an dieser Stelle noch einmal betonen, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.

Seit nunmehr 259 Tagen fallen Bomben und Raketen auf Wohnhäuser, Schulen, Kraftwerke und auf Menschen, Zivilistinnen, auf Junge und Alte. Sie kennen die Berichte, Sie kennen die Bilder.
Eine Fotoausstellung hier im Abgeordnetenhaus zeigte das unvorstellbare Leid der Ukrainerinnen. Um Notlagen abzuwenden und Menschen zu entlasten, ist nun ein schnelles und effektives Handeln gefragt. In einer der schwersten Krisen der vergangenen Jahrzehnte hat die Koalition wirksame Entlastungen versprochen. Der Senat hat mit diesem Nachtragshaushaltsentwurf geliefert. Es werden zusätzlich zu den Maßnahmen des Bundes über 1,5 Milliarden Euro eingesetzt, um die Berlinerinnen zu entlasten – eines der größten Pakete aller Bundesländer.
Binnen kürzester Zeit hat der Finanzsenator mit dem Senat den Gesetzentwurf erarbeitet und hier dem Abgeordnetenhaus zur Beratung vorgelegt.
Mit diesem Nachtragshaushalt setzt die Koalition drei klare Schwerpunkte. Wir entlasten die Berliner und Berlinerinnen und die Berliner Wirtschaft mit zusätzlichen Hilfen von fast 450 Millionen Euro zielgerichtet und spürbar von Energiekosten, wo die Maßnahmen des Bundes nicht ausreichend sind.

[Sibylle Meister (FDP): Zielgerichtet!]

Die soziale Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge Berlins sichern wir mit über 600 Millionen Euro gegen Energiekostensteigerungen. Und wir stärken die Energiesicherheit Berlins durch Investitionen von über 500 Millionen Euro in grüne Mobilität, grünen Strom und grüne Wärme. Das klare Signal dieses Haushalts ist: Wir lassen in diesem Winter niemanden zurück: vom Mieter bis zur Unternehmerin, von der Kita bis zum Sportverein, von der Polizei bis zur Hochschule.

[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

Lassen Sie mich zuerst auf den Aspekt der solidarischen Entlastung eingehen: Die Menschen in dieser Stadt spüren die wachsende Inflation jeden Tag im Portemonnaie, ob in der Bäckerei oder bei den Heizkosten. Es sind nicht nur Menschen mit kleinen Einkommen oder Menschen, die Transferleistungen empfangen. Auch Rentnerinnen, Familien und Menschen mit mittlerem Einkommen geraten durch die steigenden Energie- und Lebensmittelkosten zunehmend unter Druck. Die Entscheidungen der Bundesebene zur Einführung von Gas- und Strompreisbremse waren hier dringend notwendige und, ja, auch überfällige Maßnahmen, um zu verhindern, dass Menschen durch diese Entwicklungen in akute Notlagen geraten, und um ein wichtiges Signal der Unterstützung zu senden.

Doch natürlich bleiben Lücken, die gefüllt werden müssen. Deshalb ist es auch folgerichtig, dass wir diese Menschen in Berlin ergänzend, zielgenau und spürbar entlasten.
Mit einem Strom- und Energiekostenzuschuss für untere und mittlere Einkommen sowie einem Härtefallfonds schützen wir insbesondere Mieterinnen vor untragbaren Energiekosten.
Wir stärken den Verbraucherinnenschutz, indem wir die Mittel für das Landesprogramm Energieberatung vervierfachen. Dadurch, dass wir flächendeckende, niedrigschwellige und mehrsprachige Beratungsangebote ausbauen, unterstützen wir Menschen bei der Umsetzung von Maßnahmen zum Energiesparen.

Gleichzeitig bleiben Orte der Begegnung offen. Mit dem „Netzwerk der Wärme“ werden öffentliche Orte wie Bibliotheken und Familienzentren gezielt unterstützt, um die nachbarschaftliche Gemeinschaft zu stärken. Für dieses Maßnahmenpaket sind im Haushaltsentwurf über 250 Millionen Euro vorgesehen. Denn eines ist für uns ganz klar: Keine Berlinerin soll in diesem Winter wegen steigender Energiekosten frieren müssen.

[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Aber auch unsere Wirtschaft, von der Bäckerei über die Kulturwirtschaft bis zur Papierfabrik, spürt die gestiegenen Rohstoff- und Energiekosten. Daher sieht der Nachtragshaushalt für Unternehmerinnen, die mit den aktuellen Preissteigerungen zu kämpfen haben, substanzielle wirtschaftliche Hilfen in Höhe von 200 Millionen Euro vor; der Kollege Schneider hat die Einordnung im Vergleich zum Bund schon vorgenommen.
Bund und Länder haben Unternehmen erfolgreich durch die Coronapandemie geführt. Die geringe Zahl an Unternehmensinsolvenzen und die positive Arbeitsmarktentwicklung halten in Berlin bisher an. Diesen Erfolg wollen wir fortführen. Kein Berliner Unternehmen soll wegen eines verbrecherischen Diktators im Kreml in die Insolvenz rutschen.

[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Auch mit dem Mobilitätspaket schaffen wir Entlastung beim Berliner Sozialticket. Denn Mobilität bedeutet Teilhabe. Sie ist ein menschliches Grundbedürfnis. Im Haushaltsentwurf sind die Senkung des Preises für das Berliner Sozialticket für drei Monate auf 9 Euro und die deutliche Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten vorgesehen. Damit ermöglichen wir noch mehr Menschen eine bezahlbare Mobilität und Teilhabe. Das Ziel bleibt auch in den Verhandlungen auf Bundesebene, ein dauerhaftes bundesweites Sozialticket zu erreichen. Denn auch für die Mobilitätswende gilt: Ökologisch und sozial geht nur gemeinsam.

[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Diese Maßnahmen zeigen: Dieser Entlastungshaushalt hat seinen Namen verdient. Aber wir diskutieren heute mehr als einen Entlastungshaushalt, denn ein zentraler Bestandteil ist eben auch die Sicherung der sozialen Infrastruktur und der öffentlichen Daseinsvorsorge in dieser Stadt. Berlin ist eine Stadt der Solidarität und Vielfalt. Hier leben knapp 4 Millionen Menschen mit den unterschiedlichsten Biografien, Zielen und Träumen. Unsere Vision ist eine Stadt, die der Vielfalt ihrer Bewohnerinnen gerecht wird. Die Stadt der Solidarität und Vielfalt, sie gilt auch für diesen Winter.

[Zuruf von Kurt Wansner (CDU)]

Gerade jetzt im Winter, in Zeiten der Unsicherheit,

[Zuruf von Sibylle Meister (FDP)]

von Krieg und Pandemie, Energie- und Klimakrise, in Zeiten, in denen manche die Krise für die Verbreitung von Rassismus, Sexismus, Hass und Hetze nutzen, gerade jetzt stehen wir für Respekt, Zusammenhalt und eine offene Gesellschaft ein.

[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

Daher stärken wir gezielt jene sozialen Einrichtungen, die von den steigenden Energiekosten bedroht sind. Ob Regenbogenkita, Sportverein oder Frauenberatung, wir sorgen mit insgesamt 130 Millionen Euro dafür, dass Vereine, soziale Träger und Zuwendungsempfangende in dieser Stadt gut durch den Winter kommen. Denn was wäre Berlin ohne seine aktive und vielseitige Zivilgesellschaft?
Nur wenn die Stadtgesellschaft funktioniert, funktioniert auch unsere solidarische und vielfältige Stadt.

Die steigenden Preise treffen aber auch unsere öffentliche Daseinsvorsorge. Deshalb ist es folgerichtig, dass wir auch für Kostensteigerungen in öffentlichen Unternehmen, Landesunternehmen und unseren Verkehrsbetrieben mit insgesamt 480 Millionen Euro Vorsorge treffen. Von den Bürgerämtern bis zur Straßenbeleuchtung, vom Schulgebäude bis zur Feuerwache, dieser Haushalt stellt sicher, dass die öffentliche Daseinsvorsorge und Verwaltung in Berlin für den Winter gerüstet ist.

[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Raed Saleh (SPD)]

Neben der kurzfristigen Entlastung der Berlinerinnen und Berliner und der Stabilisierung der Infrastruktur ist es jedoch auch essenziell, die Gründe der Krise nicht aus dem Blick zu verlieren.
Die fossile Abhängigkeit von Energie- und Wärmeversorgung haben Berlin anfällig für Kostensteigerungen und Versorgungsengpässe gemacht. Deshalb muss diese Energiekrise auch zur Folge haben, Berlin möglichst schnell unabhängig von fossilen Energieimporten zu machen. Dies erreichen wir nur durch zusätzliche Investitionen in Energie-, Verkehrs- und Wärmewende, denn die Zukunft Berlins ist erneuerbar.

[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Raed Saleh (SPD)]

In Ägypten trifft sich gerade die Weltgemeinschaft bei der Weltklimakonferenz COP 27, um den weiteren Pfad hin zu einer postfossilen Welt zu diskutieren. Spätestens seit den Erpressungsversuchen des Kremls sollte auch dem Letzten klargeworden sein, dass wir uns ein für alle Mal aus der fossilen Abhängigkeit von autokratischen Regimen befreien müssen. Berlin hat sich in der letzten Legislaturperiode auf den Weg gemacht, klimaneutral zu werden.

[Zuruf von Sibylle Meister (FDP)]

Diesen Weg wollen wir weiterhin konsequent fortsetzen. Durch zusätzliche Mittel für Solaranlagen und energetische Sanierung verstärken wir mit diesem Nachtragshaushalt die bisherigen Anstrengungen hin zu mehr Energiesicherheit durch erneuerbare Energien vor Ort.

[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Die Energiewende heißt in Berlin insbesondere auch Wärmewende, denn das Heizen von Gebäuden ist für einen hohen Anteil des hiesigen Gasverbrauchs verantwortlich. Damit Berlin seine Klimaziele erreichen kann, müssen wir unsere Wärmeversorgung so schnell wie möglich dekarbonisieren. Der vorliegende Entwurf zielt dabei nicht nur darauf ab, die Berlinerinnen und Berliner durch den kommenden Winter zu bringen. Der Entlastungs-, Stabilitäts- und Klimaschutzgedanke, der sich durch diesen Nachtragshaushalt zieht, ist eingebettet in eine langfristige sozial-ökologische Transformation unserer Stadt. Wir stellen mit diesem Haushalt mit den zusätzlich veranschlagten Bürgschaften in Höhe von 2 Milliarden Euro die Weichen, um sowohl auf das Fernwärmenetz als auch auf die GASAG einen direkten gestalterischen Einfluss nehmen zu können.
Ob Wasser, Mobilität, Abfall oder Energie und Wärme, Daseinsvorsorge gehört in Bürgerinnen- und Bürgerhand.

Klar ist aber auch, die Rekommunalisierung kann es nur unter fairen Bedingungen geben. Der Preis muss stimmen, und das Land muss die Entscheidungsgewalt erhalten, um die Wärmewende bei der Infrastruktur auf den Weg bringen zu können.

[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Ich möchte, dass bereits in wenigen Jahren statt Autos, Autos, Autos Fahrräder und Flaneure, E-Busse und Bahnen unser Stadtbild prägen.

[Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Sibylle Meister (FDP)]

Darum freue ich mich umso mehr über die bereits erwähnten 500 Millionen Euro für das ÖPNV-Paket, denn die vergünstigten Tickets entlasten die Menschen nicht nur finanziell,

[Zuruf von Kurt Wansner (CDU)]

sie schaffen auch einen zusätzlichen Anreiz zum Umstieg auf den ÖPNV. Von Rudow bis Reinickendorf, von Spandau bis Marzahn können die Berlinerinnen und Berliner so dauerhaft günstig unterwegs sein und das Auto stehen lassen, mit dem 49-Euro-Ticket ab April hoffentlich sogar deutschlandweit.

[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Raed Saleh (SPD) – Zuruf von Kurt Wansner (CDU)]

Für Berlin und Brandenburg braucht es für die weitere Tarifgestaltung gemeinsame Konzepte. Da helfen einseitige Ansagen aus Berlin allerdings wenig.

[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Gemeinsam mit den bereits geplanten Investitionen in den Ausbau, die Elektrifizierung und die Modernisierung unseres Nahverkehrs kommen wir so auf dem Weg zur Klimaneutralität voran, denn eine moderne, urbane und nachhaltige Mobilität braucht kein Öl und kein Gas.

[Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE) und Elif Eralp (LINKE)]

Zum Schluss darf natürlich nicht unerwähnt bleiben, dass wir hier und heute ohne die eine oder andere Überstunde wahrscheinlich nicht über diesen Entwurf diskutieren könnten, denn es waren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Senatsfinanzverwaltung, die diesen Entwurf vorbereitet und in nur wenigen Tagen die Herbststeuerschätzung des Bundes regionalisiert, also den Anteil für Berlin berechnet und damit die finanziellen Spielräume für das Berliner Entlastungspaket zu Tage befördert haben. Für ihre großartige Arbeit möchte ich mich auch im Namen meiner Fraktion bei Ihnen allen bedanken.

[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Raed Saleh (SPD) und Jörg Stroedter (SPD)]

An meine verehrten Kolleginnen aus der demokratischen Opposition habe ich nach der Presseberichterstattung der letzten Wochen nur diese eine Bitte: Jetzt ist nicht die Zeit, aus den Ängsten und Sorgen der Menschen dieser Stadt politisches Kapital zu schlagen. Statt parteipolitischer Spielchen und Wahlkampf auf Kosten der Berlinerinnen und Berliner

[Zuruf von Dr. Robbin Juhnke (CDU)]

erwarte ich von Ihnen, dass Sie konzentriert und konstruktiv mitarbeiten, denn die Berlinerinnen und Berliner zählen auf uns, und mit Verlaub, da geht es nicht um Weihnachtsbeleuchtung auf Einkaufsstraßen. Lassen Sie uns mit diesem Nachtragshaushalt liefern. Ich wünsche uns allen in diesem Sinne eine Fortsetzung der gestrigen guten und sachlichen Diskussion im Hauptausschuss. –
Vielen Dank!

[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Die aufgezeichnete Rede findest Du hier

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