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Gute Arbeit im öffentlichen Auftrag braucht Verlässlichkeit! Wer direkt oder indirekt beim Land angestellt ist, muss sich auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auf die öffentliche Hand als Arbeitgeber verlassen können. Deshalb es nur richtig, dieses Gesetz über einen…
Diese Woche war es soweit: Neukölln hat seinen ersten Kiezblock! Gemeinsam mit Anwohnenden und Expert*innen hat Jochen Biedermann, als zuständiger Neuköllner Verkehrsstadtrat, ein modernes Verkehrskonzept für den Reuterkiez erarbeitet. Eine neue, intelligente Verkehrsführung…
Letzte Woche war es endlich soweit! In 2. Lesung hat das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von CDU und SPD den Doppelhaushalt 2024/2025 beschlossen – einen Haushalt der organisierten Verantwortungslosigkeit. Denn während sich die Menschen nach Halt, Stabilität & sozialer…
Schon kurz nach ihrem Amtsantritt hat die neue Verkehrs-, Umwelt- und Klimaschutzsenatorin Manja Schreiner die Verkehrswende, die einen wichtigen Bestandteil für die Umwelt in der Stadt sowie im großen Maßstab für das Klima leistet, angegriffen. Mit dem Stopp des Radwegeausbaus…
Seit September diskutiert das Berliner Abgeordnetenhaus den Senatsentwurf des Doppelhaushalts 2024/25. Die Fraktionen beraten intensiv die Pläne der Koalition in den Fachausschüssen und im Hauptausschuss – inhaltlich sowie haushaltspolitisch. Und das ist bitter nötig: denn der…
Seit Jahren kritisieren Wissenschaftler*innen, Gewerkschaften und Grüne Fraktionen im Bund und in den Ländern immer wieder die sogenannte Schuldenbremse. Denn sie baut nicht nur keinen einzigen Kilometer Schiene, verlegt keinen Meter Glasfaser und saniert keine einzige Schule;…
Wer eine Pension oder Betriebsrente bezieht, darf nicht länger als Hundehalter*in 2. Klasse hehandelt werden! Das ist die Kernbotschaft meiner heutigen Rede. Gemeinsam mit der Linksfraktion haben wir beantragt, unseren ehemaligen Landesbediensteten die Befreiung von der…
Wo Klimaschutz draufsteht, muss auch Klimaschutz drin sein – das gilt umso mehr für das geplante Klima-Sondervermögen des CDU/SPD-Senats. Die schwarz-rote Koalition plant, Kredite über fünf Milliarden Euro aufzunehmen und damit Maßnahmen für Klimaschutz- und Klimaresilienz zu…
In der Sitzung vom 13. Oktober haben wir weitere Zeugen aus den Polizeibehörden vernommen. Wir haben mögliche Verbindungen von Polizist*innen in die rechtsextreme Szene, mangelnde Ermittlungstiefe und verloren gegangene "Szenekunde" thematisiert. Beim letzten Zeugen kam es…
Antifaschismus | Inhaltliche Kategorie | Neukölln | PUA Neukölln
Die schwarz-rote Koalition plant, ein Klima-Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ einzurichten und hierfür neue Kredite in Höhe von fünf Milliarden Euro aufzunehmen. In den bisher bekannten Plänen und dam Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens…