Aktuelles
Meine Plenarwoche
Plenarrede zur Grundsteuerreform
2018 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die bisher geltende Bewertung für die Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Das Grundsteuergesetz musste daraufhin reformiert werden. Die Grundstückbewertung sollte künftig bundesweit einheitlich und vergleichbar sein. In…
Haushalts- & Finanzpolitik
Öffentliche Debatte statt geheimer…
4.500.000.000 Euro – diesen Betrag haben CDU & SPD im aktuellen Landeshaushalt nicht gegenfinanziert. Nach zahlreichen Demonstrationen gegen den schwarz-roten Sparkurs und einer deutlichen Warnung des Landesrechnungshofs sehen auch der Senat und die Koalition langsam ein:…
Meine Plenarwoche
Plenarrede zum Bericht des Rechnungshofs 2023
"So darf ein Haushalt nicht aussehen." Karin Klingen, Präsidentin des Rechnungshofs von Berlin, fand in ihrer heutigen Rede klare Worte. Die Haushaltspolitik ist des Senats ist in hohem Maße intransparent und nicht tragfähig. In meiner Plenarrede habe ich das Haushaltschaos…
Haushalts- & Finanzpolitik
Bezirke fürchten um ihre Handlungsfähigkeit
Zermürbend, ermüdend, übergriffig – so beschreiben immer mehr Bezirksstadträt*innen die Folgen der schwarz-roten Haushaltspolitik. Nahezu wöchentlich üben sie Kritik und senden Hilferufe. Denn der Senat hält die Bezirksämter und die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV)…
Im Gespräch mit:
100% Tempelhofer Feld
In Nord-Neukölln gibt es wahnsinnig viele Menschen, die sich engagieren, sich aktiv einbringen und in Initiativen, Projekten und Vereinen organisiert sind. Ich möchte Euch gerne regelmäßig die Arbeit dieser Gruppen vorstellen. Als erstes haben wir eine Initiative angefragt, die…