Als Mitglied des Abgeordnetenhauses (MdA), dem Berliner Landesparlament, arbeite ich gemeinsam mit meiner Fraktion an der sozialen und ökologischen Transformation von Berlin. Als Oppositionspartei haben wir dabei ein genaues Auge auf das Regierungshandeln und machen selbst Vorschläge für ein grüneres und gerechteres Berlin. Neben meiner Tätigkeit im Haushaltsausschuss setze ich mich im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss für die Aufklärung der rechtsextremen Straftatenserie in Neukölln ein.
Als Abgeordneter für Neukölln habe ich kürzlich drei bemerkenswerte Projekte besucht, die Berlins Potenzial für nachhaltige Stadtentwicklung und gemeinschaftliches Gärtnern aufzeigen. Waldgarten-Projekt Britz Mein erster Besuch führte mich zum innovativen Waldgarten-Projekt…
Unser Bezirk steht vor einer schienenden Revolution – oder zumindest vor dem Versuch einer solchen. Die M10 plant einen Ausflug in unsere Gefilde. Von der Warschauer Straße soll sie sich durch den Görlitzer Park schlängeln, bis sie am Hermannplatz ihre Endstation findet. Damit…
Damit ist eigentlich alles über die aktuelle Haushalts- und Finanzpolitik von CDU & SPD gesagt. Denn auch 18 Monate nach ihrem Amtsantritt hat diese Koalition keine tragfähige Strategie für ihre Haushaltspolitik entwickelt. Finanzsenator Stefan Evers weiß noch immer nicht, wie…
Seit seinem Amtsantritt schafft es der Schwarz-Rote Senat nicht, konkrete Vorschläge zu unterbreiten, wie das Land Berlin seine Einnahmen erhöhen kann. Seit 18 Monaten hören die Berliner*innen dazu nur Ausreden, Vorwände und fadenscheinige Begründungen. Also muss wieder die…
Illegaler Waffenbesitz und massenhaft Nazi-Devotionalien in einem eigens dafür eingerichteten Zimmer – obwohl die Ermittler*innen in seiner Wohnung zahlreiche Hinweise auf eine rechtsextreme und rassistische Gesinnung fanden, wurde der Mörder von Luke Holland nicht aufgrund…
In Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich mich heute dafür ausgesprochen, die #Schuldenbremse in der jetzigen Form abzuschaffen. Denn sie bremst vor allem eines: notwendige Investitionen in eine funktionierende Stadt und einen gesunden Planeten.https://t.co/KtvIyldD8F
— André Schulze (@andreschulze_nk) October 5, 2023
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]