Als Mitglied des Abgeordnetenhauses (MdA), dem Berliner Landesparlament, arbeite ich gemeinsam mit meiner Fraktion an der sozialen und ökologischen Transformation von Berlin. Als Oppositionspartei haben wir dabei ein genaues Auge auf das Regierungshandeln und machen selbst Vorschläge für ein grüneres und gerechteres Berlin. Neben meiner Tätigkeit im Haushaltsausschuss setze ich mich im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss für die Aufklärung der rechtsextremen Straftatenserie in Neukölln ein.
So geht Mobilitätswende! Heute eröffnete Bettina Jarasch, unsere Senatorin für Mobilität, gemeinsam mit Bezirksbürgermeiser Martin Hikel und unserem Verkehrsstadtrat Jochen Biedermann offiziell den ersten Abschnitt der Fahrradstraße Weserstraße. Zusammen mit Anwohnenden und…
Wahlkreisarbeit bedeutet für mich: Vor-Ort-Termine und direkte Gespräche mit Bürger*innen, Initiativen und Unternehmer*innen. Angesichts einer wachsender Inflation, und steigender Energie- und Lebensmittelpreise ist es mir besonders wichtig, hinzuhören wo die Probleme liegen,…
Ein weiteres Mal stand die Grundsteuer im Plenum auf der Tagesordnung. Auch dieses Mal habe ich in meiner Rede gegen einen Antrag der Opposition gesprochen und gezeigt, dass deren Vorschlag unsozial ist und auf unseriösen Zahlen basiert.
Weitere Zeugin berichtet über problematische Aussagen und einen mangelnden Aufklärungswillen innerhalb der Berliner Polizei.
Heute fand der Auftakt zu meiner Gewerbetour durch Neukölln satt. Ich kam mit Unternehmer*innen ins Gespräch, habe mich über die aktuellen Herausforderungen informiert, wertvolle Einblicke erhalten und über die finanziellen Entlastungsmaßnahmen des Senats informiert.
In Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich mich heute dafür ausgesprochen, die #Schuldenbremse in der jetzigen Form abzuschaffen. Denn sie bremst vor allem eines: notwendige Investitionen in eine funktionierende Stadt und einen gesunden Planeten.https://t.co/KtvIyldD8F
— André Schulze (@andreschulze_nk) October 5, 2023
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]