Als Mitglied des Abgeordnetenhauses (MdA), dem Berliner Landesparlament, arbeite ich gemeinsam mit meiner Fraktion an der sozialen und ökologischen Transformation von Berlin. Als Oppositionspartei haben wir dabei ein genaues Auge auf das Regierungshandeln und machen selbst Vorschläge für ein grüneres und gerechteres Berlin. Neben meiner Tätigkeit im Haushaltsausschuss setze ich mich im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss für die Aufklärung der rechtsextremen Straftatenserie in Neukölln ein.
Wer eine Pension oder Betriebsrente bezieht, darf nicht länger als Hundehalter*in 2. Klasse hehandelt werden! Das ist die Kernbotschaft meiner heutigen Rede. Gemeinsam mit der Linksfraktion haben wir beantragt, unseren ehemaligen Landesbediensteten die Befreiung von der…
Wo Klimaschutz draufsteht, muss auch Klimaschutz drin sein – das gilt umso mehr für das geplante Klima-Sondervermögen des CDU/SPD-Senats. Die schwarz-rote Koalition plant, Kredite über fünf Milliarden Euro aufzunehmen und damit Maßnahmen für Klimaschutz- und Klimaresilienz zu…
In der Sitzung vom 13. Oktober haben wir weitere Zeugen aus den Polizeibehörden vernommen. Wir haben mögliche Verbindungen von Polizist*innen in die rechtsextreme Szene, mangelnde Ermittlungstiefe und verloren gegangene "Szenekunde" thematisiert. Beim letzten Zeugen kam es…
Die schwarz-rote Koalition plant, ein Klima-Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ einzurichten und hierfür neue Kredite in Höhe von fünf Milliarden Euro aufzunehmen. In den bisher bekannten Plänen und dam Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens…
Schuldenbremse ja oder nein? Solider Landeshaushalt in schwierigen Zeiten So lautete der Titel einer Veranstaltung, zu der die FDP-nahen Friedrich-Numann-Stiftung geladen hatte. Gemeinsam mit dem Ökonom Alexander Albrecht dem Landesvorsitzenden der FDP Berlin und…
In Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich mich heute dafür ausgesprochen, die #Schuldenbremse in der jetzigen Form abzuschaffen. Denn sie bremst vor allem eines: notwendige Investitionen in eine funktionierende Stadt und einen gesunden Planeten.https://t.co/KtvIyldD8F
— André Schulze (@andreschulze_nk) October 5, 2023
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]