29.03.22 –
In dieser Drucksache 19/0279 beantragen wir mit unseren Koalitionspartner*innen SPD und Linke die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln.
Die Drucksache findet ihr hier.
Kategorie
Antifaschismus | Anträge | Neukölln | PUA Neukölln
In Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich mich heute dafür ausgesprochen, die #Schuldenbremse in der jetzigen Form abzuschaffen. Denn sie bremst vor allem eines: notwendige Investitionen in eine funktionierende Stadt und einen gesunden Planeten.https://t.co/KtvIyldD8F
— André Schulze (@andreschulze_nk) October 5, 2023