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Sowohl das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg (in dessen Zuständigkeit das Bauvorhaben lag) als auch das Bauamt Neukölln positionierten sich eindeutig und aus stadtplanerischen Gründen gegen den überdimensionierten Neubau. Nachdem SIGNA mit der Schließung der Berliner Karstadt-Filialen gedroht hatte, wurde ein "Letter of Intent" zwischen SIGNA und Senat ausgehandelt: Erteilung der Baugenehmigungen gegen temorären Erhalt von Arbeitsplätzen.
Kurze Zeit später entzog der damalige Stadtentwicklungssenator Scheel (LINKE) dem Florian Schmidt, Grüner Baustatrat in Friedrichshain-Kreuzberg die Zuständigkeit. Seitdem gelingt es SIGNA-Gründer Benko, gegen den derzeit u.a. Gerichtsprozesse wegen Bestechung laufen, seine Pläne mithilfe des Bausenators Geisel (SPD) zu verwirklichen. Eine echte Beteiligung der Bürger*innen ist dabei nicht erwünscht.
Dem stellen wir uns entschieden entgegen, und fordern u.a. einen ergebnisoffenen Prozess, in dem Hermannplatz und Gebäude zusammen gedacht werden, und bei dem echte Bürger*innenbeteiligung sichergestellt ist.
Wir haben eine Chronologie mit den wichtigsten Eckdaten und Ereignissen zusammengestellt.
In Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich mich heute dafür ausgesprochen, die #Schuldenbremse in der jetzigen Form abzuschaffen. Denn sie bremst vor allem eines: notwendige Investitionen in eine funktionierende Stadt und einen gesunden Planeten.https://t.co/KtvIyldD8F
— André Schulze (@andreschulze_nk) October 5, 2023