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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

André Schulze, MdA

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Meine Anträge

Hier finden sich alle Anträge, die ich mitgestellt habe. Anträge beauftragen die Senatsverwaltung mit bestimmten Aufgaben.

Antrag: Zweites Gesetz zur Änderung des…

07.04.22 - Mit der Gesetzesänderung erhöhen wir die Zuverdienstgrenze für Ruhegehaltsempfänger*innen.

Anträge | Haushalt

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Antrag: Einrichtung einer parlamentarischen…

29.03.22 - Mit unseren Koalitionspartner*innen SPD und Linke beantragen wir die Einrichtung einer parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln.

Antifaschismus | Anträge | Neukölln | PUA Neukölln

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Antrag: Gesetz zur einmaligen Gewährung einer…

11.01.22 - Mit der Gesetzesänderung ermöglichen wir die Auszahlung der Corona-Prämie in Höhe von 1.300€ pro Person an die Beamt*innen des Landes Berlin.

Anträge | Haushalt

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