Meine Anfragen

Hier finden sich alle Anfragen, die ich an den Senat gestellt habe. Durch Anfragen können wir Abgeordneten einen Bericht über den aktuellen Sachstand eines Projektes anfordern oder eine Einschätzung des Senats einholen. Deshalb sind Anfragen ein wichtiges Instrument, um die Arbeit des Senats zu kontrollieren.

Mobilitätswende

Neukölln auf Schienen!?

28.10.24 - Unser Bezirk steht vor einer schienenden Revolution – oder zumindest vor dem Versuch einer solchen. Die M10 plant einen Ausflug in unsere Gefilde. Von der Warschauer Straße soll sie sich durch den Görlitzer Park schlängeln, bis sie am Hermannplatz ihre Endstation findet. Damit…

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Schriftliche Anfrage

Ausgestaltung Klima-Sondervermögen

03.11.23 - Die schwarz-rote Koalition plant, ein Klima-Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ einzurichten und hierfür neue Kredite in Höhe von fünf Milliarden Euro aufzunehmen. In den bisher bekannten Plänen und dam Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens…

Anfragen | Haushalt

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Schriftliche Anfrage zur City Tax

01.09.23 - 2014 hat Berlin die City-Tax eingeführt. Sie beträgt 5% des Netto-Übernachtungspreises. Durch die Einnahmen werden Projekte zur Stärkung der Kunst- und Kulturszene, insbesondere der freien Szene, gefördert. U.a. wurde der Festivalfonds eingerichtet. Derzeit gilt die…

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Schriftliche Anfrage zur Anschlagsserie in der…

13.10.22 - Die Hufeisensiedlung in Britz war immer wieder Tatort von Anschlägen die der rechtsextremen Straftatenserien in Südneukölln zugerechnet werden. In meiner Schriftlichen Anfrage frage ich nach Erkenntnissen und Zusammenhängen mit weiteren politisch-rechts motivierten Anschlägen…

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Anfrage: Auswirkungen vorläufiger…

13.01.22 - In der mündlichen Anfrage frage ich den Finanzsenator Daniel Wesener nach dem überraschend positiven Jahresabschluss des Landes Berlin, die Auswirkungen auf die Beratungen des Doppelhaushalts und den Einfluss von Sondereffekten auf das Ergebnis.

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