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Die Hauptarbeit der parlamentarischen Sacharbeit im Abgeordnetenhaus wird in den Ausschüssen geleistet, in denen ein wesentlicher Teil der politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse erfolgt. Die Ausschüsse tagen mit Ausnahme des Petitionsausschusses sowie einiger Unterausschüsse des Hauptausschusses öffentlich. Eine ausführlichere Beschreibung der Arbeitsweise und Aufgaben der Ausschüsse findet sich auf der Webseite des Abgeordnetenhauses.
In der 19. WP bin ich Mitglied in folgenden Ausschüssen des Abgeordnetenhauses:
Der Hauptausschuss ist für alle Fragen des Haushalts- und Finanzwesens zuständig. Eine seiner Hauptaufgaben ist die Beratung des jeweils aktuellen Haushaltsgesetzentwurfs mit dem Haushaltsplan des Landes Berlin als Anlage. Dem Hauptausschuss werden darüber hinaus auch alle übrigen haushaltsrelevanten Vorlagen (des Senats) und Anträge (der Fraktionen) zur Beratung oder Mitberatung überwiesen. Nach den Beratungen werden sowohl die Beschlussempfehlung des Fachausschusses als auch die des Hauptausschusses – er hat in der Beratungsreihenfolge das »letzte Wort« – dem Plenum vorgelegt. Während der Haushaltswirtschaft, kontrolliert der Hauptausschuss - teilweise über Auflagen zum Haushaltsgesetz und gezielte Berichtsaufträge - den wirtschaftlichen und sparsamen Umgang der Verwaltungen mit den zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln.
Weitere Informationen sowie die Protokolle und Einladungen der einzelnen Sitzungen finden sich auf der Webseite des Hauptausschusses.
In Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich mich heute dafür ausgesprochen, die #Schuldenbremse in der jetzigen Form abzuschaffen. Denn sie bremst vor allem eines: notwendige Investitionen in eine funktionierende Stadt und einen gesunden Planeten.https://t.co/KtvIyldD8F
— André Schulze (@andreschulze_nk) October 5, 2023