08.11.24 –
CDU und SPD haben mit ihrem Haushalt die Stadt belogen. Ob bei der Ausstattung der Sicherheitskräfte, bei Kunst und Kultur oder bei solider Finanzpolitik – seit 18 Monaten brechen der Senat und die Koalition ein Koalitionsversprechen nach dem anderen. Von den vielen Wahlversprechen ist am Ende des Jahres ein Haushaltsloch von 3.800.000.000 Euro übrig geblieben.
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Haushalt | Inhaltliche Kategorie | Reden im Parlament