29.05.23 –

Dass Schwarz-Rot es bei der Umsetzung und Anwendung von Instrumenten der Direkten Demokratie nicht so genau nimmt, wird insbesondere auch am Umgang mit dem Tempelhofer Feld deutlich. Über 64% der Wähler*innen stimmten vor 9 Jahren mit der Zustimmung zum Tempelhofer Feld Gesetz für den Erhalt des Feldes und gegen eine Bebauung. Eine 2021 angefertigte Studie vom Helmholtz Zentrum für Umweltforschung zur gesellschaftlichen Wertigkeit des Feldes belegt, dass das Tempelhofer Feld neben verschiedenen wichtigen ökologischen Leistungen wie der Klimaregulation und der Förderung der Artenvielfalt, auch facettenreiche soziale Vorteile mit sich bringt, die in dieser Kombination einzigartig sind. Hier ist ein städtischer Freiraum entstanden in dem sowohl sportliche, Bildungs- und Kulturbegegnungen, als auch demokratische Aushandlungsprozesse stattfinden können und das Thema Umweltgerechtigkeit wie an kaum an einem anderen Ort praktiziert wird. An schönen Tagen tummeln sich dort oft bis zu 70.000 Personen.

Anstatt die klare Entscheidung der Berliner*innen zu respektieren, und die durchweg positiven Ergebnisse wissenschaftlicher Studien anzuerkennen, hält Schwarz-Rot an einer rückwärtsgewandten Politik bezüglich des Feldes fest und ist fest entschlossen eine Randbebauung umzusetzen. Hierzu plant sie einen internationalen Wettbewerb auszuschreiben und formuliert im KOA-Vertrag es solle eine „Neubewertung durch die Berliner*innen“ geben. Dabei vergisst sie dass es das Instrument der Volksbefragung von oben als ein demokratisches Instrument derzeit gar nicht in der Gesetzgebung existiert. Und das ist auch vernünftig so. Von Regierungen eingeleitete Volksbefragungen “haben manipulative Wirkung und sind abzulehnen“, so auch Oliver Wiedmann von Mehr Demokratie e.V..
Auch die Argumentation von Schwarz-Rot die Bebauung des Feldes sei dringend notwendig da es an Flächen für den Wohnungsbau fehlt, ist schnell zu widerlegen. Allein an den 16 Standorten der 2016 initiierten „Neuen Stadtquartiere“ können 50.000 Wohnungen in nachhaltigen Wohnquartieren gebaut werden. Im Stadtentwicklungsplan Wohnen sind Potenzialflächen für über 200.000 Wohnungen vorgesehen. Meine Fraktionskollegin Susanna Kahlefeld hat in einer Schriftlichen Anfrage aktuelle Informationen zu diesen Flächen erbeten. Die Antwort des Senats listet diesie vielen teils noch ungenutzten Potenziale auf. 

Es gibt also unzählige gute Gründe, die gegen und keinen Grund der für eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes spricht. Wir bleiben dran, das Feld darf nicht bebaut werden!