18.05.26 –
Beim Thema Verkehrssicherheit besteht in Neukölln dringender Handlungsbedarf. Das zeigen die Antworten den Senats auf die Schriftliche Anfrage meiner Fraktionskollegin Antje Kapek und mir.
Neukölln erhöht seit Jahren konsequent die Verkehrs- und Schulwegsicherheit in seinem Zuständigkeitsbereich. Durch neue Radwege, den Umbau von Kreuzungen oder Verkehrsberuhigung in den Kiezen – wie im Reuterkiez, wo die Zahl der Unfälle deutlich zurückgegangen ist.
Doch für den schwarz-roten Senat scheint Verkehrssicherheit in Neukölln kein Thema zu sein. Die Unfallschwerpunkte an den Hauptstraßen des Bezirks sind gut dokumentiert, die Raserstellen seit Jahren polizeibekannt.
Überschreitensquoten von bis zu 37% wie in der Flughafenstraße, sprechen eine klare Sprache: Es braucht mehr Verkehrsberuhigung, mehr Prävention und mehr Geschwindigkeitskontrollen.
Dennoch plant die zuständige SPD-Innensenatorin keine weiteren festen Blitzer. Noch unverständlicher: Seit dem Amtsantritt von Kai Wegner im Jahr 2023 sind die mobilen Messeinsätze stark zurückgegangen. Dieser Senat nimmt Raserunfälle bewusst in Kauf. Diese Politik kostet Menschenleben.
Der Tagesspiegel hat hier über unsere Anfrage berichtet.
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