24.07.26 –
Am 8. Juli 2026 wurde bekannt, dass CDU-Finanzsenator Stefan Evers und sein Hamburger Amtskollege von der SPD, Eckpunkte für ein Verbot von Vergesellschaftungen auf Landesebene erarbeitet haben.
Dass eine Landesregierung die Bundesregierung beauftragt, ihre eigenen landesrechtlichen Kompetenzen zu beschneiden, ist grotesk. Zudem wirft ein derart weitreichender Vorstoß eines einzelnen Senators so kurz vor der Wahl grundsätzliche Fragen auf: Wurde der Vorschlag im Senat und in der Koalition abgestimmt? Und wer wurde zu welchem Zeitpunkt eingebunden?
Meine Kollegin Katrin Schmidberge und ich wollten das senatsinterne Verfahren rund um diesen außergewöhnlichen Vorgang mit unserer Schriftlichen Anfrage nachvollziehen.
Die ausweichende Antwort des Senats auf unsere Fragen zeigt, dass niemand im Senat an Aufklärung interessiert ist.
Deshalb werden wir nun Akteneinsicht beantragen, um die senatsinternen Abläufe und die Korrespondenzen zwischen dem schwarz-roten Senat und der schwarz-roten Bundesregierung offenzulegen.
Denn die Mieter*innen dieser Stadt haben ein Recht zu erfahren, ob dieser Senat für sie oder gegen sie arbeitet.
Die taz hat hier über unsere Anfrage berichtet.
Kategorie