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31.05.24 –
In meinem Wahlkreis ist einiges los. Vor allem dank unseres Grünen Stadtrats Jochen Biedermann können viele Projekte endlich angegangen und umgesetzt werden:
Seit dem 1. Mai hat nun auch der Weserkiez eine Parkraumbewirtschaftungszone: Parken kostet dort ab sofort Geld, für Anwohner*innen gibt es vergünstige Parkausweise. Ich begrüße die Umsetzung sehr. So finden Anwohner*innen leichter einen Stellplätze und die Nutzer*innen des öffentlichen Straßenraums leisten einen gerechten Beitrag zur Finanzierung.
Eine weitere Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung ist vorgesehen. Die Fraktionen von Grünen, SPD und CDU haben in der Bezirksverordnetenversammlung mit dem Beschluss des Haushaltsplan auch ihre Zustimmung für die Erweiterung der Parkzonen auf ganz Nordneukölln gegeben. Konkret soll Ende 2024 Rixdorf und im August 2025 der Harzer Kiez folgen. Allerdings hat der Bezirk bisher keine Finanzierung für die Einrichtung der nächsten Parkzonen. Das ist fatal: Auch wenn die Einrichtung der Zonen kostenintensiv ist, zahlt sich die Investition insgesamt für den Bezirkshaushalt aus. Deshalb braucht es unbedingt eine Anschubfinanzierung für die Parkraumbewirtschaftung. Hier muss im Zweifelsfall das Land den Bezirk unterstützen!
Auch auf der Weserstraße verändert sich einiges. Die geplante Fahrradstraße bis zum S-Bahnhof Sonnenallee macht weiter Fortschritte. Bis Herbst diesen Jahres soll die Strecke vom Hermannplatz bis zur Innstraße fertig gestellt werden. So wird klimafreundliche Mobilität sicher und schneller.
Nutzer*innen der Fahrradstraße am Weigandufer werden die Veränderungen am Wildenbruchplatz bereits bemerkt haben: Statt einer trockenen Erdwüste wächst dort seit einigen Wochen wieder Rasen. Mit der temporären Umzäunung wird sichergestellt, dass die frischen Anpflanzungen auch Anwachsen können. So wird der Wildenbruchplatz wieder zu einem grünen, einladenden Ort.
Erst in der Planung befindet sich das Bauvorhaben zwischen der Kleingartenanlage Loraberg und der Treptower Straße. Eine genaue Karte und weitere Infos findest du hier. Auf dem Grundstück sollen circa 300 Wohnungen und ein kleinerer Anteil gewerblicher Nutzung entstehen. Während ich die Schaffung von neuen Wohnraum begrüße, erwarte ich vom Projektentwickler, dass die Gegebenheiten des Kiezes berücksichtigt werden und kein Fremdkörper entsteht. Die Entwicklung des Geländes setzt ein privates Unternehmen um, braucht dafür aber die Zustimmung des Bezirksamtes beziehungsweise der Bezirksverordnetenversammlung. Vor kurzem endete die Möglichkeit zur Einreichung von Anmerkungen zum Vorhaben. Wenn Du aber eine Meinung zur Entwicklung hast, melde Dich gerne bei mir!
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In Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich mich heute dafür ausgesprochen, die #Schuldenbremse in der jetzigen Form abzuschaffen. Denn sie bremst vor allem eines: notwendige Investitionen in eine funktionierende Stadt und einen gesunden Planeten.https://t.co/KtvIyldD8F
— André Schulze (@andreschulze_nk) October 5, 2023
In Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich mich heute dafür ausgesprochen, die #Schuldenbremse in der jetzigen Form abzuschaffen. Denn sie bremst vor allem eines: notwendige Investitionen in eine funktionierende Stadt und einen gesunden Planeten.https://t.co/KtvIyldD8F
— André Schulze (@andreschulze_nk) October 5, 2023