29.05.24 –

In den vergangenen beiden Sitzungen befasste sich der Parlamentarsiche Untersuchungsausschuss (PUA) mit dem Mord an Burak Bektaş vom 5. April 2012. Hierzu haben wir Vertreter*innen von Polizei und Staatsanwaltschaft, Anwälten der Familie Bektaş sowie eine Sachverständige ausführlich befragt. Parallel haben wir zahlreiche Ermittlungsakten gesichtet und ausgewertet. Eine erste zentrale Erkenntnis: Der damalige Senat aber auch Teile der Polizei und des Verfassungsschutzes haben rechte Strukturen wie das Reichsbürgermilieu, rechtsextreme Netzwerke in Neukölln und konkrete Hinweise wie Drohschreiben nicht ernst genommen.
Auch verdichten sich die Hinweise, dass die teils guten Ermittlungsansätze wie die Abfrage von Funkzellendaten und die Befragung der großräumigen Nachbarschaft mittels Fragebögen, in der Ausführung dann unvollständig und lückenhaft abgearbeitet wurden. Diese Lücken wurden erst in den letzten drei bis vier Jahren aufgearbeitet – zu spät. Leider ist über zehn Jahre nach der Tat kaum noch mit neuen Erkenntnissen oder Hinweisen zur Täterschaft zu rechnen.

Als nächstes befassen wir uns im PUA mit dem Mord an Luke Holland vom 20. September 2015. Hierzu werden wir am 31. Mai die polizeilichen Ermittlungen nachzeichnen. Geladen sind Vertreter der Mordkommission, der Staatsanwaltschaft sowie der Nebenklage, die mit dem Fall beschäftigt waren. In unserem Podcast „Neukölln-Komplex“ berichten mein Kollege Vasili Franco und ich regelmäßig über den PUA.

Am 4. Juni berichte ich in der Bezirksgruppe über meine Arbeit im PUA und beantworte alle Fragen zu unserer Arbeitsweise und den bisherigen Erkenntnissen. Ich freue mich über eure Teilnahme!