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17.01.23 –
Nach jeder Sitzung berichten mein Kollege Vasili Franco und ich in einem Podcast über den aktuellen Stand der Befragungen, die Zusammenarbeit der Sicherheits- und Justizbehörden mit dem Untersuchungsausschuss und weitere offene Fragen.
Bei der letzten Sitzung haben wir erneut Vertreter*innen der Sicherheitsbehörden befragt. Diesmal waren die vom damaligen Innensenator Geisel eingesetzten Sonderermittler*innen Uta Leichsenring und Dr. Herbert Diemer geladen. Auch sie hatten die Aufgabe, die polizeilichen Ermittlungen zu überprüfen. Beide berichteten von mehreren kuriosen und mindestens fragwürdigen Situationen. Mit ihren Aussagen konnten wir den Ablauf der Ermittlungen etwas besser nachvollziehen.
Außerdem gibt es einen offenen Brief der Betroffenen und Opfer der Serie an den Ausschuss. Sie fordern konsequentere Aufklärung und die Freigabe weiterer wichtiger Akten.
Dem schließen wir uns selbstverständlich an. Es braucht weiter den Druck aus der Zivilgesellschaft. Am Schluss geben wir noch einen kurzen Ausblick auf die nächste Sitzung und die Auswirkungen der Wiederholungswahl auf unsere Ausschussarbeit.
Die aktuelle Folge findet ihr hier.
In Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich mich heute dafür ausgesprochen, die #Schuldenbremse in der jetzigen Form abzuschaffen. Denn sie bremst vor allem eines: notwendige Investitionen in eine funktionierende Stadt und einen gesunden Planeten.https://t.co/KtvIyldD8F
— André Schulze (@andreschulze_nk) October 5, 2023