Untersuchungsausschuss "Neukölln-Komplex"
Plenarrede zum Abschlussbericht und Sondervotum
18.06.26 –
Nach vier Jahren, 60 Sitzungen, 100 Zeug*innen und über 500.000 Seiten Akten von Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz, endet mit dieser Legislaturperiode auch die Arbeit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur rechtsterroristischen Anschlagserie in Neukölln ("Neukölln-Komplex").
In meiner Plenarrede gehe ich auf das gemeinsames Sondervotum ein, das meine Fraktion und die Linksfraktion zusätzlich zum Abschlussbericht verfasst haben. Denn wir sind der Meinung, dass insbesondere der Verfassungsschuss hier versagt hat und grundlegend reformiert werden muss. Auch schlagen wir vor, die Rechte von Untersuchungsausschüssen zu stärken.
Ich danke Betroffenen, ihren An- und Zugehörigen sowie den vielen engagierten Antifaschist*innen, die die Arbeit des Ausschusses so eng begleitet haben.
Kategorie
Antifaschismus | PUA Neukölln | Reden im Parlament