03.09.23 –

Alle zwei Jahre beschließt das Berliner Abgeordnetenhaus einen regulären Doppelhaushalt. In einem Haushaltsgesetz und einen Haushaltsplan werden alle geplanten Einnahmen und Ausgaben für die zwei Folgejahre detailliert festgehalten.

Mitte August hat der Senat dem Berliner Abgeordnetenhaus seinen Entwurf des Doppelhaushalts 2024/2025 zugeleitet – für Haushalts-Politiker*innen wie mich der Startschuss der Haushaltsberatungen.

Offiziell beginnen die parlamentarischen Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2024/2025 am 7. September 2023. In der sogenannten ersten Lesung stellt der CDU-Finanzsenator dem Abgeordnetenhaus den Haushaltsentwurf des Senats vor. Anschließend äußern sich alle Fraktionen zum Entwurf – auch ich werde an diesem Tag für meine Fraktion unsere Kritikpunkte vortragen. 
Die weiteren Beratungen finden in den kommenden Monaten in den Fachausschüssen und im Hauptausschuss statt. Neben den (haushalts-)politischen Schwerpunkten, Einzelplänen, Haushaltstitel und Ansätze wird es auch immer wieder technisch, wenn über Sperrvermerke, Ist-Werte oder innere Darlehen diskutiert wird. 
 
Ob Tram-Ausbau, Radwegsicherheit oder Zuwendungen an die vielen Initiativen und Vereine in den Kiezen – meine Fraktion und ich werden die kommenden Haushaltsberatungen nutzen, um auf die Schwachstellen und Probleme dieses Entwurfs hinzuweisen. Durch Änderungsanträgewerden wir auf konkrete Verbesserungen drängen.
 
Am 14. Dezember 2023 soll der Haushalt nach intensiven Beratungen in seiner zweiten Lesung im Plenum abschließend diskutiert und verabschiedet werden. Somit kann er rechtzeitig am 1. Januar 2024 in Kraft treten.

Du arbeitest in einer Beratungsstelle, einem Verein oder einer Kiez-Initiative und bist von drohenden Kürzungen im Haushalt bedroht? Du hast Fragen zum Haushalt oder zu den anstehenden Beratungen?
Dann melde Dich gerne jederzeit bei meinem Büro.