Die finanziellen Spielräume des Landeshaushaltes bedingen die politischen Spielräume für den Senat und die Abgeordneten. Oder anders gesagt: Gute Ideen lassen sich nur dann umsetzen, wenn auch ausreichend Geld da ist. Deshalb braucht es eine klare Priorisierung der Ausgaben, zum Beispiel für Projekte, die den Klimaschutz fördern oder die Gleichstellung voranbringen. Vorhaben für die Transformation Berlins zu einer klimaresilienten und Co2-neutralen Stadt dürfen ebenso wenig an fehlendem Geld scheitern wie die Sicherung der sozialen Infrastruktur Berlins. Zur Finanzierung solcher Projekte sollen das Land und die landeseigenen Betriebe bis zum Ende der Legislatur die Möglichkeit bekommen, Nachhaltigkeitsanleihen auszugeben.
Gleichzeitig sind Reformen auf Bundesebene notwendig. Zum einen, um zu verhindern, dass die Schuldenbremse die dringend notwendigen Investitionen zur sozial-ökologischen Transformation abwürgt. Zum anderen um über Vermögens- und zusätzliche Erbschaftsbesteuerung die Einnahmebasis der öffentlichen Haushalte zu verbreiten.
"Die Haushaltslage in Berlin ist ernst."– mit diesem Satz beginnt der Jahresbericht 2024 des Rechnungshofes von Berlin. Und damit ist eigentlich alles über die schwarz-rote Haushalts- und Finanzpolitik der vergangenen 20 Monate gesagt. Üppige Wahlgeschenke, nicht finanzierbare…
Mit ihrem Investitionsprogramm für die Jahre 2024-2028 hat der CDU/SPD-Senat ein finanzpolitisches Kartenhaus errichtet. Denn erneut kündigt der Senat zahlreiche Bau- und Sanierungsmaßnahmen an. Wie der Finanzsenator sie finanzieren möchte, verrät er uns Abgeordneten und den…
Ausblick: Was uns 2025 haushaltspolitisch erwartet Seit Wochen frage ich mich, ob CDU & SPD sich für 2025 gute Vorsätze überlegt haben. Welche Lehren der Senat aus seinen Fehlern zieht. Und wie die Koalition endlich verantwortungsvoll mit ihrer politischen Macht umgehen…
Ehegattensplitting, Aussetzung der Vermögensteuer oder Wohnungsunternehmen, die keine Grunderwerbssteuer zahlen: Unser Steuersystem hat Gerechtigkeitslücken. Der Bruch der Koalition auf Bundesebene sowie die umfassenden Einschnitte im Berliner Landeshaushalt werfen die Frage…
Mit ihrem 3. Nachtragshaushaltsgesetz zementieren CDU und SPD ihr Haushaltschaos. Denn an vielen Stellen ist auch weiterhin nicht klar, wo der Senat kürzt, wo ganze Projekte beerdigt werden und wie alle Ausgaben 2025 ausfinanziert werden. Klar ist nur, dass der Senat die…
In Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich mich heute dafür ausgesprochen, die #Schuldenbremse in der jetzigen Form abzuschaffen. Denn sie bremst vor allem eines: notwendige Investitionen in eine funktionierende Stadt und einen gesunden Planeten.https://t.co/KtvIyldD8F
— André Schulze (@andreschulze_nk) October 5, 2023