18.03.24 –

Zermürbend, ermüdend, übergriffig – so beschreiben immer mehr Bezirksstadträt*innen die Folgen der schwarz-roten Haushaltspolitik.

Nahezu wöchentlich üben sie Kritik und senden Hilferufe. Denn der Senat hält die Bezirksämter und die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) weiterhin an der haushaltspolitisch kurzen Leine.
Aktuell betrifft es die sogenannte auftragsweise Bewirtschaftung, also Maßnahmen, die die Bezirken für den Senat umsetzen. Denn der CDU-Finanzsenator hat zahlreiche Haushaltsmittel gesperrt. Dadurch schränkt der Senat massiv die finanzielle Autonomie, die Planungssicherheit und die politische Handlungsfähigkeit der Bezirke ein. 
Das Ergebnis: Die Bezirke bleiben Bittsteller und fertig geplante Maßnahmen können nicht umgesetzt werden.

Kinder und Jugendliche haben unter Schwarz-Rot das Nachsehen

In den Haushaltsberatungen zeichnete sich es sich bereits ab. Unter Schwarz-Rot haben die Bezirke das Nachsehen – und damit wichtige bezirkliche Schwerpunkte wie Spielplätze, Bolzplätze oder Jugendeinrichtungen. Die Berliner Morgenpost (€) hat darüber berichet. Denn oft können Bezirke wichtige Infrastrukturprojekte für Kinder und Jugendliche nicht alleine finanzieren. Sie setzen die Projekte im Rahmen der auftragsweisen Bewirtschaftung um und sind auf das Geld vom Land angewiesen.

Das gleiche gilt auch für lokale Verkehrsberuhigung und sichere Schulwege. Diese gehen oftmals auf Beschlüsse der BVV, auf Unterschriftensammlungen und ehrenamtliches Engagement von Eltern, Kindern oder der Nachbarschaft zurück. Durch die gezielte Sperrung von Mitteln droht bezirksübergreifend mehreren geplanten Maßnahmen, wie z.B. Kiezblocks, das Aus, wie Recherchen des rbb gezeigt haben.

Meine Fraktion und ich haben die CDU & SPD immer wieder ermahnt, die Bezirksämter und BVVen ernst zu nehmen. Der Senat muss die zugesagten Mittel jetzt vollständig und zeitnah freigeben.