07.11.24 –
Erst versprechen, dann brechen. Dieses Muster kennen wir von der CDU/SPD-Koalition bereits.
So auch bei der Besoldung der Berliner Beamt*innen.
Denn ihnen haben CDU und SPD eine Erhöhung auf das Bundesniveau versprochen.
Es droht sogar, dass unsere Berliner Beamt*innen unterm Strich hinter dem Durchschnitt der Länderbesoldung bleibt.
Ganz zu schweigen von den Beschäftigten der sozialen Träger, denen der Senat die einst versprochene Hauptstadtzulage weiter verweigert.
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In Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich mich heute dafür ausgesprochen, die #Schuldenbremse in der jetzigen Form abzuschaffen. Denn sie bremst vor allem eines: notwendige Investitionen in eine funktionierende Stadt und einen gesunden Planeten.https://t.co/KtvIyldD8F
— André Schulze (@andreschulze_nk) October 5, 2023
In Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich mich heute dafür ausgesprochen, die #Schuldenbremse in der jetzigen Form abzuschaffen. Denn sie bremst vor allem eines: notwendige Investitionen in eine funktionierende Stadt und einen gesunden Planeten.https://t.co/KtvIyldD8F
— André Schulze (@andreschulze_nk) October 5, 2023