06.06.24 –

Haushaltschaos und kein Ende: Krisenszenarien müssen endlich auf den Tisch. Streitkoalition lässt Berlin weiter im Dunkeln." – so lautete der Titel der heutigen Aktuellen Stunde im Plenum des Abgeordetenhauses.

Denn das Haushaltschaos von CDU und SPD bestimmt auch weiterhin die Berliner Politik.

In meiner heutigen Plenarrede habe ich die Hinterzimmerpolitik des schwarz-roten Senats kritisiert. Die  monatelange Unsicherheit bei den Beschäftigten im Land und in den Bezirken. Bei Unternehmen und bei sozialen Trägern. Und: die vielen leeren Versprechen von CDU und SPD. Von der Jugendarbeit bis zum Klimaschutz.

Noch während der Haushaltsberatungen bezeichnete der Finanzsenator seinen Haushaltsentwurf mit geschwollener Brust wiederholt als Kraftpaket.
Und auch der Regierende war stolz wie Bolle, sprach von einem Zukunftswerk.
Wir erinnern uns alle an den Überbietungswettbewerb der Fraktionsspitzen von CDU und SPD. Jede Plenarrede, jedes Interview und jede Pressemitteilung ein Feuerwerk der Superlative.

Doch schon nach wenigen Wochen entpuppte sich das schwarz-rote Kraftpaket als eine Mogelpackung. Als bloßer Ankündigungshaushalt. Als Haushalt der leeren Versprechungen.

Und das kommt Berlin teuer zu stehen. Denn seit einem halben Jahr können viele Aufträge nicht ausgeschrieben, Projekte nicht weitergeplant und neue Mitarbeiter*innen nicht eingestellt werden.
Jede Umplanung, jede Neu-Ausschreibungen und jede Anpassung der Baukosten bindet das knappe Personal und kosten das Land zusammen Millionen.

Der Tagesspiegel und rbb24 berichten ausführlich über die Debatte.