Menü
03.07.23 –
In der letzten Sitzung vor der Sommerpause haben wir zum ersten Mal Vertreter aus den Sicherheitsbehörden befragt. Herr Majewski, der ehemalige Leiter der Sonderermittlungsgruppe "BAO Fokus", die seit 2019 die rechtsextreme Straftatenserie verfolgt hat, gab einen Einblick in deren Untersuchungen. Er hat berichtet, welche Probleme und insbesondere Informationsdefizite bei der Polizei, eine konsequente Verfolgung erschwert haben.
Davor hat Herr Grüning von seiner Arbeit als Büroleiter in der 2020 eingesetzten "Sonderkommission" zur Klärung offener Fragen im Ermittlungskomplex berichtet. Neu kam heraus, dass Grüning trotz seiner Rolle in der eigentlich unabhängigen "Sonderkommission" parallel eine leitende Funktion in der Berliner Innenverwaltung innehatte. Auch stellen wir fest, dass die "Sonderkommission" offenbar schneller und weniger geschwärzte Akten bekam, als der Parlamentarische Untersuchungsausschuss.
Es bleibt also weiter spannend im Untersuchungsausschuss "Neukölln II", denn in der nächsten Sitzung geht es weiter mit Befragungen von Zeug*innen aus den Sicherheitsbehörden. Bis dahin verabschieden wir uns in eine Akten-intensive Sommerpause.
Die aktuelle Folge findet ihr hier.
Kategorie
In Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich mich heute dafür ausgesprochen, die #Schuldenbremse in der jetzigen Form abzuschaffen. Denn sie bremst vor allem eines: notwendige Investitionen in eine funktionierende Stadt und einen gesunden Planeten.https://t.co/KtvIyldD8F
— André Schulze (@andreschulze_nk) October 5, 2023
In Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich mich heute dafür ausgesprochen, die #Schuldenbremse in der jetzigen Form abzuschaffen. Denn sie bremst vor allem eines: notwendige Investitionen in eine funktionierende Stadt und einen gesunden Planeten.https://t.co/KtvIyldD8F
— André Schulze (@andreschulze_nk) October 5, 2023