Neukölln – André Schulze, MdA

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Ausgewählte Kategorie: Antifaschismus

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

Auf dem rechten Auge blind

09.07.24 - Illegaler Waffenbesitz und massenhaft Nazi-Devotionalien in einem eigens dafür eingerichteten Zimmer – obwohl die Ermittler*innen in seiner Wohnung zahlreiche Hinweise auf eine rechtsextreme und rassistische Gesinnung fanden, wurde der Mörder von Luke Holland nicht aufgrund…

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Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

Mordfall Burak Bektaş: Unvollständige…

29.05.24 - In den vergangenen beiden Sitzungen befasste sich der Parlamentarsiche Untersuchungsausschuss (PUA) mit dem Mord an Burak Bektaş vom 5. April 2012. Hierzu haben wir Vertreter*innen von Polizei und Staatsanwaltschaft, Anwälten der Familie Bektaş sowie eine Sachverständige…

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Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA)

Aktuelle Folge "Neukölln-Komplex" – das Update…

05.11.23 - In der Sitzung vom 13. Oktober haben wir weitere Zeugen aus den Polizeibehörden vernommen. Wir haben mögliche Verbindungen von Polizist*innen in die rechtsextreme Szene, mangelnde Ermittlungstiefe und verloren gegangene "Szenekunde" thematisiert. Beim letzten Zeugen kam es…

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Der Untersuchungsausschuss zur rechten…

06.09.23 - Aufgrund der Wiederholungswahl musste der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Rechten Terrorserie in Neukölln eine Zwangspause einlegen. Im Juni konnte er nun endlich neu konstituiert werden und wird fortan durch meinen Kollegen Vasili Franco, den Sprecher der Grünen…

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Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA)

Aktuelle Folge "Neukölln-Komplex" – das Update…

03.07.23 - In der letzten Sitzung vor der Sommerpause haben wir zum ersten Mal Vertreter aus den Sicherheitsbehörden befragt. Herr Majewski, der ehemalige Leiter der Sonderermittlungsgruppe "BAO Fokus", die seit 2019 die rechtsextreme Straftatenserie verfolgt hat, gab einen Einblick in…

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Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA)

Aktuelle Folge "Neukölln-Komplex" – das Update

19.06.23 - Es ist soweit! Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) hat sich nach der Wiederholungswahl neu konstituiert. Ab sofort können wir wieder Akten einsehen und weitere Zeug*innen und Mitarbeitende der Sicherheitsbehörden befragen. In der aktuellen Folge "Neukölln-Komplex"…

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Kampf gegen Rechts

Gedenken an Burak Bektaş

05.04.23 - Am 5. April 2012 wurde Burak Bektaş erschossen. Auf offener Straße, mitten in Neukölln. Seine Ermordung ist bis heute nicht aufgeklärt, der oder die Täter unbekannt. Am Gedenkort für Burak Bektaş (Rudower Straße / Möwenweg) erinnern wir heute zum elften Mal an ihn. Gemeinsam…

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Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Neukölln Komplex

Die Aufklärung kann weitergehen!

24.03.23 - Gestern hat das Abgeordnetenhaus den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum Neukölln-Komplex wiedereingesetzt. Damit kann das Parlament die rechte Terrorserie weiter aufklären, Akten der Sicherheitsbehörden und der Justiz einsehen, Zeug*innen und Betroffene…

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Eine neue Folge "Neukölln-Komplex" – das Update

22.02.23 - In der letzten Sitzung vor der Wiederholungswahl am 12. Februar haben wir den Opferbeauftragten des Landes Berlin, Roland Weber, befragt. Wie die Betroffenen selbst ist auch Weber der Meinung, dass bei den Strukturen der Opferhilfe in Berlin noch Luft nach Oben ist. Auch…

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Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Neukölln Komplex

Eine Zwischenbilanz

06.02.23 - Seit über 10 Jahren dauert die Serie an rechtsextremen Straftaten in Neukölln an. Zwar ist der mutmaßliche Täterkreis seit Jahren bekannt und wird öffentlich diskutiert, aber dennoch wurden bisher kaum Ermittlungserfolge erzielt. Daher war es sehr eichtig, dass im Mai 2022…

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In Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich mich heute dafür ausgesprochen, die #Schuldenbremse in der jetzigen Form abzuschaffen. Denn sie bremst vor allem eines: notwendige Investitionen in eine funktionierende Stadt und einen gesunden Planeten.https://t.co/KtvIyldD8F
— André Schulze (@andreschulze_nk) October 5, 2023