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29.03.22 –
In dieser Drucksache 19/0279 beantragen wir mit unseren Koalitionspartner*innen SPD und Linke die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln.
Die Drucksache findet ihr hier.
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In Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich mich heute dafür ausgesprochen, die #Schuldenbremse in der jetzigen Form abzuschaffen. Denn sie bremst vor allem eines: notwendige Investitionen in eine funktionierende Stadt und einen gesunden Planeten.https://t.co/KtvIyldD8F
— André Schulze (@andreschulze_nk) October 5, 2023