06.09.23 –

Aufgrund der Wiederholungswahl musste der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Rechten Terrorserie in Neukölln eine Zwangspause einlegen. Im Juni konnte er nun endlich neu konstituiert werden und wird fortan durch meinen Kollegen Vasili Franco, den Sprecher der Grünen Fraktion für Innenpolitik, geleitet. Gleich zu Beginn der neuen Ausschussperiode hat er den Fokus auf einen unserer Hauptkritikpunkte gelenkt, die schleppende Lieferung der Akten, die die bisherige Arbeit des Ausschusses erschwert hat. Mittlerweile wurden größere Teile der fehlenden Akten geliefert und ein neuer Abschnitt der Ausschussarbeit kann endlich beginnen.

Durch die umfassenden Befragungen der Betroffenen und Sachverständigen haben wir einen guten Einstieg in die komplexe Thematik bekommen. Die dort thematisierten Schilderungen und Kritikpunkte helfen uns nun, bei der Sichtung der Akten und den weiteren Befragungenvon Vertreter*innen der Sicherheitsbehörden auch bei diesen Themen nachzuhaken und mögliche Ermittlungsversäumnisse und strukturelle Defizite zu identifizieren.
In den nächsten Sitzungen werden wir einen Fokus auf die Arbeit der Ermittlungseinheiten setzen. Schon die ersten Befragungen des ehemaligen Leiters der Ermittlungseinheit BAO Fokus, sowie des ehemaligen Leiters der Ermittlungsgruppe Resin brachten wertvolle Informationen zutage. Beide beklagten u.a. dass durch eine große personelle Fluktuation wertvolles Wissen der Einheiten verlorenging. Auch die Arbeit der Staatsanwaltschaft wurde stark kritisiert. Bei der Befragung letzte Woche wurde zudem die Frage thematisiert, die sich nicht nur die Betroffenen und Sachverständigen, sondern auch Teile der Einsatzeinheiten immer wieder stellten: wie kann es sein, dass trotz dem sehr klar eingegrenzten Kreis der Tatverdächtigen und der relativ personalstarken Ermittlungseinheiten nie eine größere Straftat der Serie beobachtet werden konnte? Die in der Befragung geäußerte Mutmaßung des ehemaligen Resin-Leiters ob eventuell Informationen zu Ermittlungsarbeiten an Tatverdächtige durchgesteckt wurden, wird uns sicher als eine der vielen Fragestellungen in diesem Komplexen auch weiterhin beschäftigen.