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24.03.23 –
Gestern hat das Abgeordnetenhaus den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum Neukölln-Komplex wiedereingesetzt. Damit kann das Parlament die rechte Terrorserie weiter aufklären, Akten der Sicherheitsbehörden und der Justiz einsehen, Zeug*innen und Betroffene befragen. Wir werden die Hintergründe von Straftaten & rechten Netzwerken auch weiterhin umfassend beleuchten, Ermittlungs-Missstände aufzeigen & klar benennen! Den Wiedereinsetzungsbeschluss findest Du hier.
In unserem Podcast #Neukölln-Komplex – Das Update berichten mein Kollege Vasili Franco und ich regelmäßig über die Sitzungen und informieren euch über die aktuellen Entwicklungen. Alle bisherigen Folgen findet ihr hier.
Am Abend folgten zahlreiche Menschen dem Aufruf der Britzer Initiative Hufeisern gegen Rechts zu einer Solidaritäts-Kundgebung. Denn erneut gab es einen Farbanschlag auf das Mahnmal für Burak Bektaş & rechte Schmierereien an zwei Neuköllner Schulen. Danke für diese wichtiges Signal!
#KeinFußbreitdenFaschisten
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In Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich mich heute dafür ausgesprochen, die #Schuldenbremse in der jetzigen Form abzuschaffen. Denn sie bremst vor allem eines: notwendige Investitionen in eine funktionierende Stadt und einen gesunden Planeten.https://t.co/KtvIyldD8F
— André Schulze (@andreschulze_nk) October 5, 2023
In Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich mich heute dafür ausgesprochen, die #Schuldenbremse in der jetzigen Form abzuschaffen. Denn sie bremst vor allem eines: notwendige Investitionen in eine funktionierende Stadt und einen gesunden Planeten.https://t.co/KtvIyldD8F
— André Schulze (@andreschulze_nk) October 5, 2023