Die Hufeisensiedlung in Britz war immer wieder Tatort von Anschlägen die der rechtsextremen Straftatenserien in Südneukölln zugerechnet werden. In meiner Schriftlichen Anfrage frage ich nach Erkenntnissen und Zusammenhängen mit weiteren politisch-rechts motivierten Anschlägen in Neukölln.

13.10.22 –

Die Hufeisensiedlung in Britz war immer wieder Tatort von Anschlägen, die der rechtsextremen Straftatenserien in Südneukölln zugerechnet werden. Diese Serien, und insbesondere die dabei begangenen Ermittlungsfehler, versuchen wir mit dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln zu beleuchten. Hier werden Taten betrachtet die im Zeitraum zwischen 2009 und 2021 erfolgten. Doch leider gibt es in der Hufeisensiedlung auch weiterhin Brandstiftungen und rechte Straftaten. In meiner Anfrage von September 2022 frage ich daher nach ob die Brandstiftungen die 2021-2022 in der Hufeisensiedlung begangen wurden mutmaßlich mit einer rechten Motivation begangen wurden, und bitte um die Auflistung der Straftaten mit rechtem Hintergrund. Eine Verbindung der Brandstiftungen mit politisch motivierter Kriminalität rechts konnte bisher nicht festgestellt werden. Die Anzahl der weiteren Straftaten von Rechts in Britz ist weiterhin hoch.

Die Antwort der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport findet ihr hier.