Meine Anträge

Hier finden sich alle Anträge, die ich mitgestellt habe. Anträge beauftragen die Senatsverwaltung mit bestimmten Aufgaben.

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Ausgewählte Kategorie: Antifaschismus

Antrag: Einrichtung einer parlamentarischen…

29.03.22 - Mit unseren Koalitionspartner*innen SPD und Linke beantragen wir die Einrichtung einer parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln.

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In Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich mich heute dafür ausgesprochen, die #Schuldenbremse in der jetzigen Form abzuschaffen. Denn sie bremst vor allem eines: notwendige Investitionen in eine funktionierende Stadt und einen gesunden Planeten.https://t.co/KtvIyldD8F
— André Schulze (@andreschulze_nk) October 5, 2023