05.05.23 –

Am 3. Mai tagte zum ersten Mal der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses unter der neuen Koalition aus CDU und SPD. Auf der Tagesordnung stand auch ein gemeinsamer Antrag der Grünen-Fraktion und der Linken-Fraktion, Berliner*innen mit kleinem und mittlerem Einkommen eine dauerhafte und günstige Mobilität zu ermöglichen.
Wir fordern den Senat auf, ein ermäßigtes Ticket auf Basis des 49-Euro-Tickets zu prüfen, mit dem viele Familien, Jugendliche, Azubis, Studierende und Senior*innen spürbar entlastet werden.
Dieses Angebot soll das bestehenden 9-Euro-Ticket für Menschen mit geringem Einkommen und das vergünstigte Deutschlandticket Job ergänzen.
Dass CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag versprochen haben, das 29-Euro-Ticket fortzuführen, haben sie keine sieben Tage nach Amtsantritt bereits wieder vergessen. Gemeinsam mit der AfD haben sie diesen Antrag vertagt und vergeuden damit wertvolle Zeit.
Diesen sozial- und mobilitätspolitischen Fehlstart der #Rückschrittskoalition habe ich in der Berliner Morgenpost kommentiert. Den Artikel findet ihr hier.