Meine Reden im Parlament

Foto: Alisa Raudszus/Grüne Fraktion Berlin

Im Plenum des Abgeordnetenhauses wird über Gesetze, Anträge und aktuelle Themen debattiert. Nachfolgend findest Du die Mitschriften meiner Reden in den Plenarsitzungen. In den Mitschriften sind auch die Zwischenrufe und der Applaus anderer Parlamentarier*innen notiert. Vor jeder Mitschrift ist die Aufnahme der Rede auf der Seite des RBB verlinkt.

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Ausgewählte Kategorie: Haushalt

Plenarrede

CDU & SPD riskieren die Zukunftsfähigkeit…

04.07.24 - Auch in der letzten Plenarsitzung vor der parlamentarischen Sommerpause bestimmt das Haushaltschaos von CDU und SPD die öffentliche Debatte. Was mit ungedeckten Schecks und falschen Versprechen anfing, setzte sich mit geheimen Senats-Sparplänen und undurchsichtigen…

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Plenarrede

Schuldenbremse: Reform statt Stillstand!

24.06.24 - In der letzten Plenarsitzung stand erneut die Schuldenbremse auf der Tagesordnung. Denn auch nach sieben Monaten hat die von Kai Wegner groß angekündigte Bundesratsinitiative für eine Reform der Schuldenbremse weder das Abgeordnetenhaus noch den Bundesrat erreicht. Die CDU…

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Plenarrede

Grundsteuerreform: Mieter*innen finanziell…

20.06.24 - Heute haben wir im Plenum des Abgeordnetenhauses erneut über die Reform der Grundsteuer debattiert. Denn heute ist ein guter Tag, um Millionen Berliner Mieter*innen bei den immer weiter steigenden Nebenkosten finanziell zu entlasten! Genau das fordern wir in unserem…

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Meine Plenarwoche

Versprochen – Gebrochen!

06.06.24 - Haushaltschaos und kein Ende: Krisenszenarien müssen endlich auf den Tisch. Streitkoalition lässt Berlin weiter im Dunkeln." – so lautete der Titel der heutigen Aktuellen Stunde im Plenum des Abgeordetenhauses. Denn das Haushaltschaos von CDU und SPD bestimmt auch…

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Meine Plenarwoche

Plenarrede zur Grundsteuerreform

19.04.24 - 2018 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die bisher geltende Bewertung für die Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Das Grundsteuergesetz musste daraufhin reformiert werden. Die Grundstückbewertung sollte künftig bundesweit einheitlich und vergleichbar sein. In…

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