02.09.23 –

Am 11. Juli 2023, mitten in der parlamentarischen Sommerpause, hatte das Warten ein Ende: der Senat hatte seinen Entwurf des Doppelhaushalts 2024/2025 beschlossen. Bei der anschließenden Pressekonferenz nannten der Regierende Bürgermeister und seine beiden Stellvertreter*innen erste Eckzahlen und Summen. Sie sprachen von Zukunft, von Chancen und von klaren Schwerpunkten.
Doch die Presseberichte der ersten Wochen von CDU und SPD sprechen eine andere Sprache: Kurzfristige und außergewöhnlich hohe neue Besoldung für die engsten Mitarbeitenden, ein chaotischer Radwegestopp der Verkehrssenatorin oder die vom Finanzsenator angedrohten Mittelkürzungen für die Bezirke – das bisherige Regierungshandeln von Schwarz-Rot deutet eine unsichere Zukunft, vertane Chancen und falsche Schwerpunkte an.
Ein erster Blick in den schwarz-roten Haushaltsentwurf stützt diese pessimistische Sicht auf die kommenden beiden Jahre:

• Nur etwa 95% des schwarz-roten Haushalts sind gegenfinanziert – wenn CDU & SPD in den Haushaltsberatungen nicht gegensteuern, droht Berlin schlimmstenfalls bereits im Frühjahr 2024 eine Haushaltssperre.

• CDU & SPD präsentieren einen Haushalt der leeren Versprechungen: Alle wird alles versprochen und gleichzeitig kann sich kein Bereich sicher sein, ob sein Haushaltstitel wirklich ausfinanziert ist. Und auch der Personalaufbau bspw. bei Polizei und Feuerwehr ist erstmal nur ein Versprechen ohne Substanz solange es nicht gelingt, die nötigen Bewerber*innen für die Ausbildung zu gewinnen.

• Alle Rücklagen die in den vergangenen Jahren mühsam aufgebaut wurden, um wichtige Investitionen zu tätigen und auf mögliche Krisen vorbereitet zu sein, brauchen CDU und SPD auf. Pandemie, Energiepreisschock, Inflation – die Koalition plant, haushaltspolitisch auf Sicht zu fahren und beweist damit ihre politische Kurzsichtigkeit.

• CDU und SPD setztauf die falschen Projekte: denn in Zeiten von wachsendem Populismus und Inflation sind Mittelkürzungen bei den Bezirken und bei wichtigen Demokratie-, Bildungs- und Sozialprojekten das falsche Signal.

Ob Tram-Ausbau, Radwegsicherheit oder Zuwendungen an die vielen Initiativen und Vereine in den Kiezen – meine Fraktion und ich werden dieanstehenden Haushaltsberatungen nutzen, um auf die Schwachstellen und Probleme dieses Entwurfs hinzuweisen und durch Änderungsanträge auf konkrete Verbesserungen zu drängen.