23.10.24 –

Damit ist eigentlich alles über die aktuelle Haushalts- und Finanzpolitik von CDU & SPD gesagt.
Denn auch 18 Monate nach ihrem Amtsantritt hat diese Koalition keine tragfähige Strategie für ihre Haushaltspolitik entwickelt. Finanzsenator Stefan Evers weiß noch immer nicht, wie er die milliardenschweren Haushaltslöcher stopfen soll. Gleichzeitig tut der Regierende Bürgermeister Kai Wegner so, als hätte er mit all dem nichts zu tun. Das ist keine solide Haushalts- und Finanzpolitik.

Das Haushaltschaos und die Hinterzimmerpolitik von SPD & CDU lähmen auch weiterhin die ganze Stadt. Wichtige Planungs- und Investitionsentscheidungen können noch immer nicht getroffen werden. Die Folge: Projektzusagen erfolgen nicht, Mitarbeitende wissen nicht, ob sie am Jahresbeginn noch einen Job haben, und Planungen von Baumaßnahmen müssen ausgesetzt werden – mit weiteren Folgekosten für das Land Berlin.

Missachtung des Budgetrechts

Statt offener und öffentlicher Debatten darüber, wie der Haushalt ausfinanziert werden soll, tagen Vertreter*innen von CDU und SPD seit Monaten am Parlament vorbei hinter verschlossenen Türen – bisher ohne brauchbare Ergebnisse. Erst kürzlich sah sich der Finanzsenator gezwungen, eine Ausgabensperre für die gesamte Verwaltung zu verhängen – politische Entscheidungs- und Gestaltungskraft sieht anders aus.

Keine Investitionsplanung, keine seriöse Debatte!

Um das ganze Haushaltschaos abzurunden hat der Senat eine Finanzplanung für 2024-2028 ohne dazugehörige Investitionsplanung beschlossen.
Ein weiteres Kapitel in der intransparenten und chaotischen Haushaltspolitik von CDU und SPD. Diese grobe Missachtung haushaltspolitischer Grundsätze und parlamentarischer Kontrollrechte gab es zum letzten Mal 2012. Auch damals regierten SPD und CDU gemeinsam.

Ich habe die CDU/SPD-Koalition und den Senat immer wieder aufgefordert, das parlamentarische Budget- und Kontrollrecht des Parlaments nicht weiter zu missachten. Der Finanzsenator sollte unverzüglich einen Nachtragshaushalt für 2025 vorlegen und die Finanzplanung um eine Investitionsplanung ergänzen.