Plenarrede zum Jahresbericht 2024 des Rechnungshofes von Berlin
Meine Plenarwoche
13.02.25 –
"Die Haushaltslage in Berlin ist ernst."– mit diesem Satz beginnt der Jahresbericht 2024 des Rechnungshofes von Berlin.
Und damit ist eigentlich alles über die schwarz-rote Haushalts- und Finanzpolitik der vergangenen 20 Monate gesagt.
Üppige Wahlgeschenke, nicht finanzierbare Versprechen, verfassungsrechtlich problematische Sparvorgaben, zielgerichtete Steueranpassungen – dieser Jahresbericht listet all die Fehler und Versäumnisse, kurz, das Haushaltschaos von CDU und SPD, detailliert auf.
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In Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich mich heute dafür ausgesprochen, die #Schuldenbremse in der jetzigen Form abzuschaffen. Denn sie bremst vor allem eines: notwendige Investitionen in eine funktionierende Stadt und einen gesunden Planeten.https://t.co/KtvIyldD8F
— André Schulze (@andreschulze_nk) October 5, 2023