05.04.24 –

4.500.000.000 Euro – diesen Betrag haben CDU & SPD im aktuellen Landeshaushalt nicht gegenfinanziert.

Nach zahlreichen Demonstrationen gegen den schwarz-roten Sparkurs und einer deutlichen Warnung des Landesrechnungshofs sehen auch der Senat und die Koalition langsam ein: Eine so hohe Sparvorgabe ("Pauschale Minderausgabe", kurz PMA) war ein haushaltspolitischer Fehler. Denn eine so hohe PMA ist intransparent. Das Parlament, die Beschäftigten im Land & in den Bezirksämtern, Unternehmen und soziale Träger wissen noch immer nicht, wofür am Ende Geld ausgegeben wird und wo gekürzt wird. Das erschwert uns Abgeordneten nicht nur die Kontrolle der Regierung; auch eine mittelfristige Personal- & Investitionsplanung ist dadurch nicht mehr möglich. Aufträge können nicht ausgeschrieben, neue Projekte nicht geplant, neue Mitarbeiter*innen nicht eingestellt werden.

Falsche Versprechen: Jetzt muss massiv gespart werden

Bei einer so hohe PMA ist die Befürchtung groß, dass diese vom Senat nicht sozialverträglich umgesetzt wird. Bei so hohen Summen ist das Risiko hoch, dass der Senat bei wichtigen sozialen und kulturellen Projekte, Jugend- & Familienangeboten, Präventions- & Bildungsprojekten kürzt – mit gravierenden Folgen für den sozialen Zusammenhalt. Für die falschen (Wahl-)Versprechen von CDU & SPD zahlen jetzt diejenigen, die besonders auf öffentliche Angebote angewiesen sind.

Es braucht endlich eine offene Debatte

Meine Fraktion und ich haben dem Senat angeboten, im Abgeordnetenhaus gemeinsam nach den besten Lösungen für die aktuellen Haushaltsprobleme zu suchen. Denn seit Monaten verschließen sie sich einer offenen Debatte. Anfangs hofften sie noch auf ein Steuerwunder bei der Steuerschätzung Mitte Mai 2024. Mittlerweile hofft Kai Wegner auf ein Osterwunder: Mitte April möchte der Senat Fakten schaffen (die Berliner Morgenpost hat berichtet).
Doch statt geheimer Senats-Sparpläne brauchen wir offene Debatten im Parlament. Anstatt uns Abgeordnete, die Stadtgesellschaft und die Berliner Wirtschaft vor vollendete Tatsachen zu stellen, sollte der Senat jetzt umsteuern & für mehr Haushaltstransparenz sorgen.