Plenarrede zur Investitionsplanung 2024-28
Meine Plenarwoche
31.01.25 –
Mit ihrem Investitionsprogramm für die Jahre 2024-2028 hat der CDU/SPD-Senat ein finanzpolitisches Kartenhaus errichtet.
Denn erneut kündigt der Senat zahlreiche Bau- und Sanierungsmaßnahmen an. Wie der Finanzsenator sie finanzieren möchte, verrät er uns Abgeordneten und den Berliner*innen natürlich nicht.
Das bisherige Haushaltschaos setzt sich also fort.
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In Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich mich heute dafür ausgesprochen, die #Schuldenbremse in der jetzigen Form abzuschaffen. Denn sie bremst vor allem eines: notwendige Investitionen in eine funktionierende Stadt und einen gesunden Planeten.https://t.co/KtvIyldD8F
— André Schulze (@andreschulze_nk) October 5, 2023