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19.06.23 –
Es ist soweit! Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) hat sich nach der Wiederholungswahl neu konstituiert. Ab sofort können wir wieder Akten einsehen und weitere Zeug*innen und Mitarbeitende der Sicherheitsbehörden befragen.
In der aktuellen Folge "Neukölln-Komplex" – das Update erfahrt ihr wie die konstituierende Sitzung abgelaufen ist, wer weiter dabei ist und wer nicht, und wer als neuer Ausschussvorsitzender die Sitzungen künftig leiten wird.
Außerdem geben wir einen Ausblick auf die nächsten Sitzungen – denn auch bei den Akten gibt es Neuigkeiten.
Die aktuelle Folge findet ihr hier.
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In Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich mich heute dafür ausgesprochen, die #Schuldenbremse in der jetzigen Form abzuschaffen. Denn sie bremst vor allem eines: notwendige Investitionen in eine funktionierende Stadt und einen gesunden Planeten.https://t.co/KtvIyldD8F
— André Schulze (@andreschulze_nk) October 5, 2023