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Für eine freie, bunte und demokratische Gesellschaft ist antifaschistisches Engagement unverzichtbar. Wir müssen unsere Gesellschaft nicht nur besser gestalten, sondern unser Demokratie auch Tag für Tag gegen Angriffe von Rechts verteidigen. Dafür braucht es eine gute Verknüpfung zwischen parlamentarischer und zivilgesellschaftlicher Arbeit. Zivilgesellschaftliche Akteur*innen wählen dabei sehr viele unterschiedliche Ansätze: Die Spannweite reicht von Recherchearbeit über Demonstrationen und Aktionen bis zur Bildungsarbeit. Im Parlament versuche ich diese Initiativen zu unterstützen, zum Beispiel als parlamentarischer Beobachter auf Demonstrationen oder mit der Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur rechtsextremen Straftatenserie in Neukölln.
Aufgrund der Wiederholungswahl musste der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Rechten Terrorserie in Neukölln eine Zwangspause einlegen. Im Juni konnte er nun endlich neu konstituiert werden und wird fortan durch meinen Kollegen Vasili Franco, den Sprecher der Grünen…
In der letzten Sitzung vor der Sommerpause haben wir zum ersten Mal Vertreter aus den Sicherheitsbehörden befragt. Herr Majewski, der ehemalige Leiter der Sonderermittlungsgruppe "BAO Fokus", die seit 2019 die rechtsextreme Straftatenserie verfolgt hat, gab einen Einblick in…
Es ist soweit! Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) hat sich nach der Wiederholungswahl neu konstituiert. Ab sofort können wir wieder Akten einsehen und weitere Zeug*innen und Mitarbeitende der Sicherheitsbehörden befragen. In der aktuellen Folge "Neukölln-Komplex"…
Am 5. April 2012 wurde Burak Bektaş erschossen. Auf offener Straße, mitten in Neukölln. Seine Ermordung ist bis heute nicht aufgeklärt, der oder die Täter unbekannt. Am Gedenkort für Burak Bektaş (Rudower Straße / Möwenweg) erinnern wir heute zum elften Mal an ihn. Gemeinsam…
Gestern hat das Abgeordnetenhaus den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum Neukölln-Komplex wiedereingesetzt. Damit kann das Parlament die rechte Terrorserie weiter aufklären, Akten der Sicherheitsbehörden und der Justiz einsehen, Zeug*innen und Betroffene…