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Für eine freie, bunte und demokratische Gesellschaft ist antifaschistisches Engagement unverzichtbar. Unsere Demokratie müssen wir Tag für Tag gegen Angriffe von Rechts verteidigen. Dafür braucht es eine gute Verknüpfung zwischen parlamentarischer und zivilgesellschaftlicher Arbeit, für die ich mich einsetze. Besonders freue ich mich darüber, dass der lange geforderte parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur rechtsextremen Straftatenserie in Neukölln Anfang 2022 endlich eingerichtet werden konnte. Als Mitglied des Ausschusses, der seit diesem Jahr mit Vasili Franco einen Grünen Vorsitzenden hat, arbeite ich intensiv daran, den Gründen für die fehlenden Ermittlungserfolge auf den Grund zu gehen und mehr Klarheit über die rechten Strukturen Berlins zu schaffen. Im regelmäßig erscheinenden Podcast von Vasili und mir berichten wir ausführlich über die neusten Erkenntnisse des PUA.
Ausgewählte Kategorie: PUA Neukölln
In der Sitzung vom 13. Oktober haben wir weitere Zeugen aus den Polizeibehörden vernommen. Wir haben mögliche Verbindungen von Polizist*innen in die rechtsextreme Szene, mangelnde Ermittlungstiefe und verloren gegangene "Szenekunde" thematisiert. Beim letzten Zeugen kam es…
Antifaschismus | Inhaltliche Kategorie | Neukölln | PUA Neukölln
Aufgrund der Wiederholungswahl musste der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Rechten Terrorserie in Neukölln eine Zwangspause einlegen. Im Juni konnte er nun endlich neu konstituiert werden und wird fortan durch meinen Kollegen Vasili Franco, den Sprecher der Grünen…
In der letzten Sitzung vor der Sommerpause haben wir zum ersten Mal Vertreter aus den Sicherheitsbehörden befragt. Herr Majewski, der ehemalige Leiter der Sonderermittlungsgruppe "BAO Fokus", die seit 2019 die rechtsextreme Straftatenserie verfolgt hat, gab einen Einblick in…
Es ist soweit! Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) hat sich nach der Wiederholungswahl neu konstituiert. Ab sofort können wir wieder Akten einsehen und weitere Zeug*innen und Mitarbeitende der Sicherheitsbehörden befragen. In der aktuellen Folge "Neukölln-Komplex"…
Gestern hat das Abgeordnetenhaus den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum Neukölln-Komplex wiedereingesetzt. Damit kann das Parlament die rechte Terrorserie weiter aufklären, Akten der Sicherheitsbehörden und der Justiz einsehen, Zeug*innen und Betroffene…
In Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich mich heute dafür ausgesprochen, die #Schuldenbremse in der jetzigen Form abzuschaffen. Denn sie bremst vor allem eines: notwendige Investitionen in eine funktionierende Stadt und einen gesunden Planeten.https://t.co/KtvIyldD8F
— André Schulze (@andreschulze_nk) October 5, 2023