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Für eine freie, bunte und demokratische Gesellschaft ist antifaschistisches Engagement unverzichtbar. Wir müssen unsere Gesellschaft nicht nur besser gestalten, sondern unser Demokratie auch Tag für Tag gegen Angriffe von Rechts verteidigen. Dafür braucht es eine gute Verknüpfung zwischen parlamentarischer und zivilgesellschaftlicher Arbeit. Zivilgesellschaftliche Akteur*innen wählen dabei sehr viele unterschiedliche Ansätze: Die Spannweite reicht von Recherchearbeit über Demonstrationen und Aktionen bis zur Bildungsarbeit. Im Parlament versuche ich diese Initiativen zu unterstützen, zum Beispiel als parlamentarischer Beobachter auf Demonstrationen oder mit der Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur rechtsextremen Straftatenserie in Neukölln.
Ausgewählte Kategorie: Anfragen
Die Hufeisensiedlung in Britz war immer wieder Tatort von Anschlägen die der rechtsextremen Straftatenserien in Südneukölln zugerechnet werden. In meiner Schriftlichen Anfrage frage ich nach Erkenntnissen und Zusammenhängen mit weiteren politisch-rechts motivierten Anschlägen…