André Schulze, MdA

Sprecher für Haushalt & Finanzen

Antrag: Zweites Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes

Mit der Gesetzesänderung erhöhen wir die Zuverdienstgrenze für Ruhegehaltsempfänger*innen.

07.04.22 –

Die Erhöhung der Hinzuverdienstmöglichkeiten kommt allen Ruhegehaltsempfängerinnen und -empfängern zugute, die wegen des Erreichens der Regelaltersrente oder einer besonderen Altersgrenze in den Ruhestand getreten oder wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden sind, und die die Voraussetzungen für eine vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach § 14a LBeamtVG erfüllen.

Die Gesetzesänderung findest Du hier.

Kategorie

Anträge | Haushalt