Neukölln – André Schulze, MdA

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Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

Mordfall Burak Bektaş: Unvollständige…

29.05.24 - In den vergangenen beiden Sitzungen befasste sich der Parlamentarsiche Untersuchungsausschuss (PUA) mit dem Mord an Burak Bektaş vom 5. April 2012. Hierzu haben wir Vertreter*innen von Polizei und Staatsanwaltschaft, Anwälten der Familie Bektaş sowie eine Sachverständige…

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Kiezgespräch: Mehrweg in der Gastronomie

27.02.24 - Wir alle kennen die Müllansammlungen im öffentlichen Raum. Deshalb ist die Berliner Stadtreinigung (BSR) täglich auf den Straßen unterwegs. Doch so schnell, wie wieder alte Kühlschränke, Chipstüten oder Coffee-to-go-Becher auf der Straße liegen, kann selbst die BSR nicht…

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Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA)

Aktuelle Folge "Neukölln-Komplex" – das Update…

05.11.23 - In der Sitzung vom 13. Oktober haben wir weitere Zeugen aus den Polizeibehörden vernommen. Wir haben mögliche Verbindungen von Polizist*innen in die rechtsextreme Szene, mangelnde Ermittlungstiefe und verloren gegangene "Szenekunde" thematisiert. Beim letzten Zeugen kam es…

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In Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich mich heute dafür ausgesprochen, die #Schuldenbremse in der jetzigen Form abzuschaffen. Denn sie bremst vor allem eines: notwendige Investitionen in eine funktionierende Stadt und einen gesunden Planeten.https://t.co/KtvIyldD8F
— André Schulze (@andreschulze_nk) October 5, 2023

André Schulze, MdA

Sprecher für Haushalt & Finanzen

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