Anträge – André Schulze, MdA

Meine Anträge

Hier finden sich alle Anträge, die ich mitgestellt habe. Anträge beauftragen die Senatsverwaltung mit bestimmten Aufgaben.

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Ausgewählte Kategorie: Haushalt

Plenarrede

Grundsteuerreform: Mieter*innen finanziell…

20.06.24 - Heute haben wir im Plenum des Abgeordnetenhauses erneut über die Reform der Grundsteuer debattiert. Denn heute ist ein guter Tag, um Millionen Berliner Mieter*innen bei den immer weiter steigenden Nebenkosten finanziell zu entlasten! Genau das fordern wir in unserem heutigen…

Anträge | Haushalt | Inhaltliche Kategorie | Reden im Parlament

Meine Plenarwoche

Grüne Finanzpolitik ist immer Sozialpolitik!

15.05.23 - Letzte Woche war es wieder soweit. Das Abgeordnetenhaus trat zusammen. In der 30. Sitzung habe ich für meine Fraktion zu einem besonders aktuellen und drängendem Thema gesprochen: der zunehmenden Einsamkeit im Alter – und warum Finanzpolitik auch Sozialpolitik ist. Denn…

Anträge | Haushalt | Reden im Parlament

Fortführung des 29-Euro-Tickets

CDU und SPD legen erneuten Fehlstart hin

05.05.23 - Am 3. Mai tagte zum ersten Mal der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses unter der neuen Koalition aus CDU und SPD. Auf der Tagesordnung stand auch ein gemeinsamer Antrag der Grünen-Fraktion und der Linken-Fraktion, Berliner*innen mit kleinem und mittlerem Einkommen…

Anträge | Haushalt | Pressebericht | Verkehr

Antrag: Zweites Gesetz zur Änderung des…

07.04.22 - Mit der Gesetzesänderung erhöhen wir die Zuverdienstgrenze für Ruhegehaltsempfänger*innen.

Anträge | Haushalt

Antrag: Gesetz zur einmaligen Gewährung einer…

11.01.22 - Mit der Gesetzesänderung ermöglichen wir die Auszahlung der Corona-Prämie in Höhe von 1.300€ pro Person an die Beamt*innen des Landes Berlin.

Anträge | Haushalt

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