10.11.23 –

Wo Klimaschutz draufsteht, muss auch Klimaschutz drin sein – das gilt umso mehr für das geplante Klima-Sondervermögen des CDU/SPD-Senats.
Die schwarz-rote Koalition plant, Kredite über fünf Milliarden Euro aufzunehmen und damit Maßnahmen für Klimaschutz- und Klimaresilienz zu finanzieren.

In den bisher bekannten Plänen und dam Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Klimaschutz, Resilienz und Transformation fehlen konkrete Hinweise auf eine wissenschaftlich fundierte Methode, wie die Einsparung von CO2 gemessen und Maßnahmen priorisiert werden sollen. Auch habe ich in einer Plenarrede darauf hingewiesen, dass Vertreter*innen aus der Wissenschaft und der Praxis in die Auswahl der Maßnahmen einbezogen werden müssen.

Deshalb haben wir uns mit den anderen demokratischen Fraktionen auf eine Expert*innen-Anhörung zum Sondervermögen im Hauptausschuss verständigt.

Für mich und meine Fraktion ist eine zentrale Erkenntnis der Anhörung, dass der aktuelle Gesetzesentwurf der Koalition fachliche Schwachstellen bei der Bewertung und Auswahl der Maßnahmen aufweist – sowohl hinsichtlich der Einbeziehung geeigneter Expertise zur Erstellung der Methodik und Bewertung der Maßnahmen als auch der Beteiligung des Parlaments an der Bewertungsmethodik. Damit das Sondervermögen verfassungskonform ist und zielgenau wirkt, muss das Abgeordnetenhaus den Gesetzesentwurf korrigieren.

Und auch die Zivilgesellschaft drängt auf Nachbesserungen. Mehrere Vereine und Initiativen kritisieren in einem offenen Brief eine mangelnde parlamentarische Kontrolle und fehlende wissenschaftliche Expertise bei der Auswahl der Maßnahmen, die aus dem Sondervermögen finanziert werden sollen.

Als Gruene Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus unterstützen wir ein Sondervermögen für einen wirksamen, zielgerichteten & sozialverträglichen Klimaschutz. Deshalb werden meine Fraktion und ich beantragen, die parlamentarische Kontrolle zu stärken & (klima)wissenschaftliche Expertise eng in den Auswahlprozess einzubinden.