29.05.24 –

Letzten Monat feierte der schwarz-rote Senat seinen 1. Geburtstag. Seit dem 27. April 2024 regieren CDU und SPD gemeinsam – oder sie versuchen es zumindest. Tram- und Radwege-Stopp, eine stockende Verwaltungsmodernisierung, ein zunehmendes Haushaltschaos – die bisherige Regierungsbilanz ist alles, nur nicht das „Beste für Berlin“.

Falsche Versprechen und ungedeckte Schecks
 
Zum ersten Geburtstag von Schwarz-Rot herrscht in Berlin Katerstimmung. Streit, Chaos und Intransparenz prägen die schwarz-rote Haushaltspolitik. Im Plenum und in Interviews habe ich immer wieder den aufgeblähten Risikohaushalt von Schwarz-Rot, ihre vielen Ankündigungen und falschen Versprechen und das gescheiterte Sondervermögen thematisiert. Aktuell bestimmt erneut das Haushaltschaos rund um die Auflösung der sogenannten Pauschalen Minderausgaben (PMiA), die Tagespolitik. Diese ungedeckten Schecks im schwarz-roten Doppelhaushalt sorgen weiterhin für Unsicherheit bei sozialen Trägern und Unternehmen – und für Dauerstreit im Senat und innerhalb der Koalition.

Droht Berlin ein sozialer Kahlschlag?
 
Denn der Senat muss mehr als vier Milliarden Euro seiner falschen Versprechen wieder einsammeln. Ob Investitionen, Personal oder Klimaschutz – vom Finanzsenator als „Kraftpaket“ beworben, entpuppt sich sein Haushalt als bloße Mogelpackung. Besonders schmerzhaft: während der Haushaltsberatungen wiederholten die Fraktionschefs von CDU und SPD immer wieder öffentlich, dass es unter Schwarz-Rot keinen sozialen Kahlschlag geben werde.
Jetzt zeigt sich: 2025 droht genau das. Bis zu 160 Millionen Euro müssen bei Hilfs- und Beratungsangeboten eingespart werden. Wo der Senat zuerst kürzen will, bei Schwangerschaftskonfliktberatung, bei der Obdachlosenhilfe oder bei Projekten gegen Diskriminierung – darüber streitet die Koalition seit Monaten. Nur eines wissen wir schon jetzt: für die falschen (Wahl-)Versprechen von CDU & SPD zahlen am Ende diejenigen, die besonders auf öffentliche Angebote angewiesen sind.
 
Schluss mit schwarz-roter Hinterzimmerpolitik!

Haushaltspolitik ist das Königsrecht eines Parlaments. Sie braucht eine offene Debatte. Der bisherige senatsinterne Prozess zur Auflösung der PMiA für 2024 war chaotisch und intransparent. Das darf sich nicht nochmal wiederholen! Der Senat muss seine Hinterzimmerpolitik endlich beenden und das Abgeordnetenhaus und die Öffentlichkeit bei so gewichtigen Entscheidungen einbinden. Die Auflösung der PMiA 2025 gehört deshalb ins Abgeordnetenhaus. Spätestens nach der Sommerpause muss der Senat uns Abgeordneten einen entsprechenden Nachtragshaushalt vorlegen.